Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerflucht der Konzerne: Verärgerung in der SPD über Finanzminister Scholz

Bielefeld (ots) - Ärger für Finanzminister und Vizekanzler Olaf
Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten
kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die
sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der
Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat jetzt der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer
Landtag, Michael Hübner, seiner Verärgerung über Scholz Luft gemacht,
berichtet die in Bielefeld erscheinende "Neue Westfälische"
(Donnerstag-Ausgabe). In dem Streit geht es um das sogenannte
"Country-by-Country-Reporting". Gemeint ist damit, das multinationale
Konzerne wie Amazon, Ikea oder Apple künftig über das Internet
öffentlich machen müssen, in welchen Ländern sie wie viele Gewinnen
machen und wo sie diese Gewinne versteuern. Zur Transparenz
verpflichtet werden sollen alle Konzerne mit mehr als 750 Millionen
Euro Umsatz. Verhindert werden soll damit, dass die Gewinne
bilanziell in Niedrigsteuerländer wie etwa Irland verlagert werden,
um in den Ländern, in denen die Gewinne eigentlich erwirtschaftet
werden, Steuern zu sparen. Laut einem Bericht der EU-Kommission gehen
europäischen Staaten durch diese Art der Steuervermeidung 50 bis 70
Milliarden Euro pro Jahr verloren. Das EU-Parlament und die
EU-Kommission haben der Regelung bereits zugestimmt, es fehlt noch
die Zustimmung des EU-Ministerrats, in dem die Regierungen der
EU-Staaten vertreten sind. Und genau hier stelle sich der deutsche
Finanzminister quer. In einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses des
EU-Parlaments machte Scholz aus seiner Ablehnung keinen Hehl. "Wenn
wir es ernst meinen mit einer anderen Steuerpolitik, dann dürfen wir
bei dieser Frage nicht einknicken", schreibt Hübner in dem Brief, der
dem Blatt vorliegt. "Gerade Sozialdemokraten in der Europäischen
Union hätten sich immer dafür stark gemacht, Steuerumgehungen durch
höchstmögliche Transparenz gar nicht erst entstehen zu lassen", so
Hübner. In der SPD-Bundestagsfraktion rumore es ebenfalls, berichtet
die Zeitung. Wenn Scholz nicht noch einlenke, scheine es nur noch
eine Frage der Zeit, bis auch hier der Konflikt offen ausbreche.

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