Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) über Ralph Brinkhaus

Bielefeld (ots) - War es das schon mit Ralph Brinkhaus' Bestreben,
Volker Kauder an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag
abzulösen? Jedenfalls hat Armin Laschet als getreuer Diener der
Kanzlerin und wahrscheinlich auch in ihrem Auftrag ein Zeichen
gesetzt: Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende hat
Brinkhaus die Unterstützung verweigert. Das heißt: Angela Merkel will
Kauder in seiner Funktion behalten. Das heißt aber nicht, dass sie
eine Kampfkandidatur in der Fraktion verhindern kann. Das Manöver aus
Düsseldorf bedeutet nicht, dass der Bezirkschef der CDU in
Ostwestfalen-Lippe am 25. September auf seine Kandidatur verzichtet.
Im Gegenteil: Jetzt, da die Fronten geklärt sind, hätte der
50-jährige Gütersloher knapp vier Wochen Zeit, eine Mehrheit für sich
zu organisieren. Und wenn er das wollte, wären die Chancen nicht
schlecht. Volker Kauder, der in drei Tagen 69 wird, ist ein Mann von
gestern, der sich nach dem miesen Ergebnis bei der Bundestagswahl mit
Mühe und Not an der Fraktionsspitze halten konnte. Kurioserweise gilt
Kauder als Profiteur des sommerlichen Streits der Schwesterparteien
CDU und CSU, weil sich viele in der Union derzeit einfach nur noch
Ruhe wünschen und keine Personaldebatten. Die andere Sichtweise ist
diese: Ein Wechsel an der Fraktionsspitze könnte ein Signal senden -
ein Signal der Verjüngung, Veränderung und Verbesserung. Und das
einige Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern (14.
Oktober) und Hessen (28. Oktober). Nicht wenige in der Union würden
sich davon einen Schub bei den Wahlen versprechen. Dass Armin
Laschet seine Verweigerung gegenüber Ralph Brinkhaus mit ausreichend
NRW-Einfluss in Berlin begründet, ist erstaunlich. Ein Bundesland wie
Nordrhein-Westfalen kann gar nicht genug Einfluss in der Hauptstadt
haben. Da muss sich der Ministerpräsident nur an seine
SPD-Vorgängerin Hannelore Kraft erinnern, die für immer in NRW
bleiben und »nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten« wollte. Genau
das - die K-Frage - könnte hinter der Absage an seinen Landesvize
stecken. Wenn es in der CDU um die Nachfolge von Angela Merkel geht,
fallen zwei Namen: Annegret Kramp-Karrenbauer und eben Armin
Laschet. Denn der Regierungschef des größten Bundeslandes ist
automatisch im Rennen. Es ist gar nicht mal so unwahrscheinlich, dass
Laschet schon an 2021 denkt. Vielleicht will er Ralph Brinkhaus als
Fraktionschef verhindern, um über den Posten nach der nächsten
Bundestagswahl selbst entscheiden zu können. Das wäre mit einem dann
72-jährigen Volker Kauder leicht.

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