 Rheinische Post: Lindner will AfD in Teilen vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Geschrieben am 02-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine
punktuelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
ausgesprochen. Teile der AfD und einige ihrer Mandatsträger
bekämpften offen die liberale Ordnung, sagte Lindner der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Dann muss man sie
beobachten." Der Verfassungsschutz benötige aber keine Empfehlungen
von Parteipolitikern. Die Behörde könne unabhängig und eigenständig
ein fachliches Urteil fällen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen,
die demokratischen Parteien wollten sich mit Hilfe des
Verfassungsschutzes lästiger Konkurrenz entledigen." Klar müsse aber
sein, dass die Demokratie wehrhaft sei. Das sei zuerst ein Auftrag im
Wettbewerb der Parteien.
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