Gemeinsame Erklärung von Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Alice Weidel, Georg Pazderski, Kay Gottschalk (AfD)

Berlin (ots) - Derzeit fordern Politiker der Koalitionsparteien
und der Linken eine Beobachtung unserer Partei durch den
Verfassungsschutz aufgrund der Vorkommnisse in Folge der Tötung von
Daniel H. Politiker der Altparteien und deutsche Medien erklären die
Demonstration von Chemnitz zum Sündenfall der Zivilgesellschaft. Wir
fragen: Welche Vorkommnisse sind gemeint? Es gab bei unseren
Veranstaltungen keine Hetzjagden gegen Ausländer, keine
Ausschreitungen, keine Gewalt. Es wurde friedlich gegen das
neuerliche Versagen des Rechtsstaates und gegen einen abscheulichen
Mord demonstriert.

Anstelle die Ursachen des Mordes zu analysieren, wird in den
Medien ausschließlich über angebliche Fehlreaktion der
Zivilgesellschaft debattiert.

Es steht selbstverständlich außer Frage, dass rechtsextreme
Parolen und Symbole in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen
Platz haben. Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die
berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches
Weltbild öffentlich kundzutun.

Keine Partei ist gegen Auftritte von Extremisten im eigenen Umfeld
gefeit. SPD, Linke und Grüne suchen sogar die Nähe von Extremisten.
Immer wieder finden gemeinsame Veranstaltungen 'gegen Rechts' auch
mit Extremisten statt. Erst am Wochenende hatten mehrere
SPD-Spitzenpolitiker, allen voran der Bundespräsident für ein Konzert
geworben, auf dem eine vom Verfassungsschutz beobachtete Band
Auftritt. Doch hier stellt niemand das Funktionieren der
Zivilgesellschaft in Frage. Bei uns, der AfD, wird mit zweierlei Maß
gemessen. Sobald ein Extremist in der Nähe unserer Veranstaltungen
auftaucht, wird nach dem Verfassungsschutz gerufen.

Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für
einen starken Rechtsstaat eintritt und die das Grundgesetz nicht nur
verteidigt, sondern auch die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert,
das die Bundesregierung dauerhaft in der Asyl- und Eurokrise
missachtet.

Wir sind auf dem Weg, Volkspartei zu werden. Wir haben mehr als
157 Vertreter in 14 Landesparlamenten, 92 Abgeordnete im Deutschen
Bundestag und über tausend kommunale Mandatsträger. Wir sind in der
Gesellschaft auf allen Ebenen mittlerweile fest verwurzelt. Auch wir
sind Zivilgesellschaft!

Dass uns jetzt aufgrund einer friedlichen Demonstration
Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen wird, ist zynisch, verlogen und
spottet jedem vernünftigen Denken. Wenn Menschen friedlich gegen das
Versagen der Bundesregierung und der Altparteien demonstrieren, so
ist das nicht nur nachvollziehbar ihr gutes Recht, sondern auch ein
Zeichen von Mut und Anstand.

Alexander Gauland, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der
Alternative für Deutschland

Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland

Alice Weidel, Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der
Alternative für Deutschland

Georg Pazderski, stellvertretender Bundesvorsitzender der
Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk, stellvertretender Bundesvorsitzender der
Alternative für Deutschland

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
pressestelle@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57224

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