Mittelbayerische Zeitung: Harter Endspurt / In sechs Wochen wird der neue Landtag gewählt. Dabei geht es um mehr, als den Verlust von absoluten Mehrheiten oder Koalitionsspiele. Von Christine Schröpf
Geschrieben am 03-09-2018 |
Regensburg (ots) - Startgong für den Wahlkampfendspurt in Bayern -
und es konnte dafür keinen perfekteren Ort als den Gillamoos geben.
Das politische Kräftemessen aus der Kurzdistanz hat dort Tradition.
Wer wissen will, wie Bayern politisch tickt, kann es dort an einem
Vormittag mit allen Höhen und Tiefen erfahren. Die Parteien haben am
Montag fast zeitgleich einen Vorgeschmack gegeben, was in den sechs
Wochen bis zur Landtagswahl zu erwarten ist: Die CSU schließt aus
Furcht vor herben Verlusten die Reihen und erinnert die zaudernde
Wählerschaft an die eigenen Leistungen fürs Land. Die arg
schwächelnde SPD schöpft ihren Mut aus der Tatsache, dass die
bayerische Regierungspartei samt Frontmann Markus Söder angreifbar
ist wie nie zuvor. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger versucht sich im
Kunststück, die CSU gleichzeitig als immenses Mängelwesen und als
Wunsch-Koalitionspartner zu präsentieren. Eine Inszenierung, die auch
die FDP in ihr fixes Repertoire aufgenommen hat. Die Grünen genießen
ihr Umfragehoch - wohl wissend, dass am Ende womöglich sie allein
genügend Wählerprozente in die Waagschale werfen können, um mit der
CSU in ernsthafte Regierungsverhandlungen zu treten. Über all dem
bekannten Wahlkampfvolten liegt 2018 allerdings ein Schatten: Dem
neuen bayerischen Landtag wird mit ziemlicher Sicherheit die AfD
angehören - und zwar mit beachtlicher Fraktionsstärke. In Umfragen
ist die Partei auf 14 Prozent geklettert. Das Spitzenpersonal
versucht im Endspurt nach Kräften, Entgleisungen der Rechtsaußen in
den eigenen Reihen kleinzureden, um in Bayern für möglichst viele
Wähler aus dem bürgerlichen Lager irgendwie doch akzeptabel zu sein.
Ein durchsichtiges Manöver, das aber erfolgreich sein könnte. Es
herrschen merkwürdige und irritierende politische Zeiten. In anderen
Wahljahren wäre es das alles beherrschende Thema gewesen, dass der
CSU am 14. Oktober wohl der Verlust der absoluten Mehrheit droht und
sie erneut in eine Koalitionsregierung gezwungen wird. Nun wiegt
unendlich schwerer, dass der Wahltag zum Prüfstein für die Demokratie
wird. Denn den etablierten Parteien gelingt es offenkundig weiter
nicht, einen beachtlichen Teil der Wählerschaft zu erreichen. So sehr
ihnen von diesem Personenkreis vermeintliche oder tatsächliche Fehler
unnachgiebig angekreidet werden, so sehr darf die AfD dort mit
Nachsicht rechnen. Selbst die Mitverantwortung der Partei an den
fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz führt bisher nicht zur
politischen Ernüchterung. Die AfD muss immer noch nicht fürchten, bei
der Landtagswahl die Kreuzerl zu verlieren, die aus Protest und als
Denkzettel so leichtsinnig vergeben werden - als ob Demokratie ein
Spiel wäre und man schnell eine neue auspacken kann, wenn die alte
kaputt geschlagen ist. Ein böser Witz ist dabei, dass ausgerechnet
die neuen "Nationalisten" das Ansehen Deutschlands so schwer
beschädigen. Sicher teilt nicht das Großteil der AfD-Anhänger, was an
demokratiefeindlichen Tönen aus ihrer Partei zu hören ist - doch er
trägt schwere Mitschuld, weil er die Entgleisungen nicht unterbindet
und die Wortführer vor die Tür setzt. Die radikalen Protagonisten der
"Alternative für Deutschland" lassen schließlich keinen Zweifel, dass
sie das Ruder an sich reißen wollen. Wie mächtig die AfD demnächst in
Bayern auftreten kann, wird sich am Wahltag zeigen. Bewahrheiten sich
- anders als bei der Bundestagswahl - die Prognosen der Demoskopen?
Gelingt der CSU doch eine Aufholjagd, sobald das neue Pflegegeld, das
Familiengeld und andere Wohltaten Wirkung entfalten? In der AfD
blühen jedenfalls große Erwartungen, mit Umfragen von 14 Prozent noch
unterbewertet zu sein. Es ist zu fürchten, dass es so kommt.
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