 Thomas Kreuzer und Peter Winter: Jetzt ist die Zeit für einen stufenweisen und vollständigen Abbau des Soli (FOTO)
Geschrieben am 05-09-2018 |
München (ots) -
"Der Solidaritätszuschlag erfüllt fast 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck. Angesichts
der Rekordsteuereinnahmen ist es jetzt an der Zeit, unsere Bürger
noch stärker steuerlich zu entlasten und den Soli schnell und
vollständig abzuschaffen", fordert Thomas Kreuzer, Vorsitzender der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Leistung muss sich lohnen. Wir
unterstützen daher den 'Soli-Abbau-Plan' des bayerischen
Finanzministers Albert Füracker." Der Plan sieht den vollständigen
Abbau des Solidaritätszuschlags in drei Stufen von 2019 bis 2021 vor.
"Damit entspricht der Plan dem klaren Fahrplan zur Abschaffung des
Soli, den wir als CSU-Landtagsfraktion bereits mit unserem Antrag vom
27. Juni 2018 gefordert haben", sagt Peter Winter, Vorsitzender des
Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen
Landtags. Der Antrag ist über die Landtags-Drucksachennummer 17/22956
abrufbar.
Die Rekordsteuereinnahmen der vergangenen Jahre und die aktuell
erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse würden eine noch stärkere
Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechtfertigen, die
über die Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene
hinausgeht. "Die Soli-Abschaffung muss daher beschleunigt werden",
sagt Winter. "Dabei darf kein Steuerzahler willkürlich ausgeschlossen
werden. Notwendig ist ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz. Die
Leistungsträger in der gesellschaftlichen Mitte haben zunehmend den
Eindruck, dass die Entlastungen zu kurz greifen. Diesem Eindruck
wollen wir entgegenwirken."
Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de
Sebastian Dorn
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2489
Telefax: 089/4126-69489
E-Mail: sebastian.dorn@csu-landtag.de
Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2452
Telefax: 089/4126-69452
E-Mail: andreas.schneider@csu-landtag.de
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
652684
weitere Artikel:
- Thomas Jung: Es müssen wohl erst Menschen zu Schaden kommen, bevor die Linke aufwacht (FOTO) Potsdam (ots) -
Eine Bande von 15-20 Zuwanderern hat den Frankfurter Club "Frosch"
mit Eisenstangen, Messern und Steinen angegriffen.
Ein Passant erlitt eine Schnittwunde, ein weiterer wurde von einem
Stein getroffen. Erst einer der mutmaßlicher Haupttäter, ein
20-jähriger Syrer sitzt - allerdings wegen eines anderen Delikts -
inzwischen in Haft.
Seit 2013 hat sich die Zahl der Ausländer in Frankfurt (Oder) von
3080 auf 5720 erhöht (9,8 der Gesamtbevölkerung) - 1500 davon sind
Syrer.
In der ersten Jahreshälfte mehr...
- Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz-Präsident ließ Medienberichte zu Amri-Spitzel unterdrücken / Bundestags-Innenausschuss will Hans-Georg Maaßen am 26. September befragen - auch zu AfD-Kontakten Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht,
Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken.
Wie das BfV dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe) mitteilte, habe die
Behörde nach Berichten über "vermeintliche V-Leute im Umfeld des
Attentäters vom Breitscheidplatz" Anfang 2017 "anwaltliche
Korrekturbitten" versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden.
Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es,
"Falschberichterstattungen" mehr...
- Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Demokratie in Gefahr? / "Studio Friedman" am 6. September zurück aus der Sommerpause auf WELT Berlin (ots) - Ein 35-jähriger Mann aus Chemnitz wurde infolge
eines eskalierten Streits in der Nacht zum 26. August mit einem
Messer angegriffen und verstarb später im Krankenhaus. Tatverdächtig
sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak.
Chemnitz wurde daraufhin Schauplatz zahlreicher Proteste
extremistischer Demonstranten und Neonazis. Vermeintliche Ausländisch
Aussehende wurden verfolgt, mehrfach der Hitlergruß gezeigt und
rechte Parolen gebrüllt. Die Polizei Sachsen gibt zu, mit dem Ausmaß
der Ausschreitungen überfordert mehr...
- Straubinger Tagblatt: Webers weiter Weg Straubing (ots) - Webers Weg ist noch weit. Deutschland und die
Kanzlerin entscheiden über diese Personalie nicht alleine. In der
EVP-Parteienfamilie gibt es auch mehrere widerstreitende Interessen.
Gut möglich also, dass beim EVP-Parteitag im November in Helsinki
mehr als nur ein Kandidat ins Rennen geht.
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g@straubinger-tagblatt.de
Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell mehr...
- Straubinger Tagblatt: Stumpfes Schwert Mietpreisbremse Straubing (ots) - Auch die verschärfte Mietpreisbremse wird so
lange ein stumpfes Schwert bleiben, solange es nicht genügend
bezahlbare Wohnungen gibt, und zwar dort, wo sie am dringendsten
gebraucht werden. Nicht auf der grünen Wiese am Stadtrand, nicht in
strukturschwachen Regionen, sondern in den Zentren der Städte und
Ballungsräume. Die Politik könnte dies befördern, indem die zum Teil
übers Ziel hinausschießenden Vorschriften und bürokratischen
Hemmnisse abgebaut werden, damit das Bauen billiger wird.
Pressekontakt:
Straubinger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
