Mittelbayerische Zeitung: Die Kosten? Geschenkt! / Kommentar zu Markus Söders neuen Plänen für Bayern
Geschrieben am 07-09-2018 |
Regensburg (ots) - Die CSU rutscht und schlingert einem - nach
eigenen Maßstäben - Wahldebakel entgegen. 37,8 Prozent, die andere
Parteien in anderen Bundesländern in Freudentaumel versetzen würden,
sind für Söder zu wenig. Andere Umfragen sahen die Partei Ende August
nur noch bei 36 Prozent. Ein Desaster für die Konservativen in
Bayern. Für sie gab es über Jahrzehnte schließlich nur eine relevante
Marke: die absolute Mehrheit. Söders Versuch, die AfD-Wähler mit
markiger Wortwahl - "Asyltourismus" - wieder einzufangen, ist
gründlich in die Hose gegangen. Seehofer in Berlin tut gerade, was er
kann, um die bürgerliche Mitte zu verschrecken. Was bleibt da noch,
um das Ruder herumzureißen? Genau: Geschenke an die Wähler. Auf
Bayerisch: Freibier für alle! Nicht, dass Söders Pläne schlecht
wären: Das Ein-Euro-Tagesticket im ÖPNV wäre eine feine Sache - wenn
denn die Netze viele Zehntausend weitere Pendler überhaupt noch
aufnehmen könnten. Auch der garantierte Pflegeplatz wäre schön. Nur
leider klappt das schon bei den Krippenplätzen nicht zuverlässig.
Dafür fehlen die Strukturen, das Personal. Ganz davon zu schweigen,
wie der warm einlullende Segen noch finanziert werden kann, sollten
die Steuern irgendwann nicht mehr lustig sprudeln. Schon warnen
Wirtschaftsverbände, dass unser Sozialsystem nur noch durch hohe
Steuerzuschüsse überlebt und viel zu wenig für die Zukunft des Landes
und kommender Generationen getan wird. Soviel Weitsicht kann Söder
sich gerade nicht leisten. Er sorgt für seine eigene politische
Zukunft nach dem 14. Oktober vor.
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Mittelbayerische Zeitung
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