Die Musterfeststellungsklage: Warum sie betrogenen Verbrauchern nicht hilft, ihre Ansprüche gegen Unternehmen wirksam durchzusetzen
Geschrieben am 11-09-2018 |
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe lädt zu Pressegespräch mit
Harvey Rosenfield, dem Gründer der erfolgreichsten
US-Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog sowie dem
Rechtsanwalt und Umwelt- und Verbrauchervertreter Hartmut Bäumer
Elf Millionen Besitzer von Diesel-Pkw mit illegalen
Abschalteinrichtungen sind aktuell vom Wertverlust ihrer Fahrzeuge
und Fahrverboten betroffen. Kurz vor Verjährung der Ansprüche gegen
die Volkswagen AG tritt zum 1. November 2018 die
Musterfeststellungsklage in Kraft. Bis der Deutsche Bundestag das
Gesetz kurz vor der Sommerpause verabschiedete, wurden die
Verbraucherrechte mit einem 'Sonderweg für Pseudo-Verbraucherschutz'
so weit beschnitten, dass sich die großen Wirtschaftskonzerne
beruhigt zurücklehnen können. Eine Stärkung der Verbraucherrechte
findet nicht statt.
Wir möchten Ihnen im Rahmen unseres Pressegesprächs erläutern,
welche praktischen Probleme auf Verbraucher wie
Verbraucherschutzverbände durch die komplizierte, zukünftig
zweistufige Musterfeststellungsklage zukommen. Und, warum die
EU-Kommission diese zu Recht kritisiert und diese durch eine
europäische Sammelklage ablösen möchte, die die Rechte der
Verbraucher tatsächlich stärkt.
Wie sich Verbraucher heute schon gegen betrügerische Autokonzerne
wehren können, wird Hartmut Bäumer, Jurist und Gründer des
"Aktionsbündnis Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal" erläutern.
Aus den USA ist Harvey Rosenfield, Rechtsanwalt und Gründer der
erfolgreichsten US-amerikanischen Verbraucherschutzorganisation
Consumer Watchdog angereist. Dass es in den USA unabhängige
Abgasmessungen durch Behörden und hohe Strafen bei festgestellten
Verstößen gibt, hat seine Organisation in einer Auseinandersetzung
mit Kia/Hyundai wegen 900.000 betroffener Fahrzeughalter mit
durchgesetzt.
Aufbauend auf den in Deutschland, Europa und in den USA
gesammelten Erfahrungen mit kollektiven Klagerechten möchten wir es
nicht bei der Benennung der aktuellen Schwächen belassen, sondern
aufzeigen, wie der kollektive Rechtsschutz von Verbrauchern
insbesondere gegenüber Konzernen ausgebaut werden muss.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme an dem Pressegespräch und
bitten um Anmeldung an presse@duh.de.
Datum: Donnerstag, 13. September, 10 bis 11 Uhr
Ort: DUH-Bundesgeschäftsstelle, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin,
Dachgeschoss
Teilnehmer:
- Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH
- Harvey Rosenfield, Gründer der US-amerikanischen
Verbraucherschutzorganisation Consumer Watchdog (eine
Simultandolmetscherin ist vor Ort)
- Hartmut Bäumer, Gründer des "Aktionsbündnis Gerechtigkeit im
VW-Abgasskandal"
Pressekontakt:
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Das Pressegespräch findet im Rahmen der Kampagne "Get Real - Für
ehrliche Spritangaben!" (LIFE15 GIC/DE/029 Close the gap) statt. Die
Kampagne wird im Rahmen des LIFE-Programms der EU-Kommission
gefördert.
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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