Thomas Kreuzer: Landespflegegeld wird an alle Berechtigten ausgezahlt - SPD mit unsozialem Störfeuer gescheitert

München (ots) - "Das Bundessozialministerium ist zumindest in
einem Punkt zur Vernunft gekommen: Das Landespflegegeld wird nun doch
nicht wie angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Das ist für
uns eine Frage der Gerechtigkeit." So kommentiert Thomas Kreuzer,
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die
entsprechende Mitteilung des Bundessozialministers Hubertus Heil von
der SPD. Kreuzer: "Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass
das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden
soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem
Einkommen vom Landespflegegeld profitieren."

"Unser Widerstand gegen die Androhungen von Bundesminister Heil
hat sich gelohnt", so Kreuzer weiter. "Wir hoffen, dass das
SPD-geführte Bundesministerium nun auch bei der Bewertung des
Bayerischen Familiengelds einlenkt und unsere deutschlandweit
einmalige Zusatzleistung nicht auf Hartz-IV anrechnet. Die SPD
betreibt mit ihrem unsozialen Störfeuer Wahlkampf auf dem Rücken der
Ärmeren. Der Fall zeigt klar, dass sich nur die CSU verlässlich auch
für die Interessen der Hilfsbedürftigen einsetzt."

Der Bayerische Landtag hatte die Einführung des Landespflegegelds
mit den Stimmen der CSU-Landtagsfraktion beschlossen. Demnach
erhalten Pflegebedürftige ab dem Pflegegrad 2 pro Jahr 1000 Euro.
Bislang haben rund 240.000 Menschen die deutschlandweit einzigartige
Zusatzleistung beantragt. Anträge nehmen die Landrats- oder
Finanzämter entgegen. Das neue Bayerische Familiengeld setzt Maßstäbe
in der Familienpolitik, damit Kinder gute Startchancen haben: Eltern
von Einjährigen und Zweijährigen erhalten seit September monatlich
250 Euro pro Kind vom Freistaat, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Eltern ihr Kind selbst betreuen
oder einen Krippenplatz buchen. Insgesamt profitieren von der
Leistung etwa 250 000 Kinder in Bayern.

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