Rheinische Post: BLB - Fass ohne Boden
Kommentar Von Thomas Reisener
Geschrieben am 11-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Und wieder einmal nimmt sich eine
Landesregierung vor, den BLB zu reformieren. NRW-Finanzminister Lutz
Lienenkämper (CDU) kündigte gestern einen Systemwechsel bei dem
landeseigenen Baubetrieb an, der seit Jahren mit haarsträubenden
Fehlplanungen für immer neue Finanzlöcher sorgt und die Justiz
zuverlässig mit Korruptionsskandalen beschäftigt. Mit dem Versuch,
die Chaos-Behörde zu reformieren, war schon Lienenkämpers Vorgänger
gescheitert. Damals hieß der Systemwechsel noch Neuaufstellung, aber
das Programm klang ähnlich: Mehr Kontrolle für das ausufernde
BLB-Missmanagement. Warum also sollte die BLB-Sanierung dieses Mal
gelingen? Sicher ist nur, dass der BLB - mal wieder - zusätzliches
Geld bekommt. Schwarz-Gelb stellt für landeseigene Bauprojekte bis
2022 eine Milliarde zusätzlich bereit. Der neuerliche
Sanierungsanlauf ist halbherzig. Der BLB hat den Steuerzahler oft
genug enttäuscht. Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist seine
Privatisierung. Das wäre ein echter Systemwechsel mit Aussicht auf
Erfolg.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
653546
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Senat schadet Berlins Ansehen / Kommentar von Florian Schmidt zur Ernennung Koppers Berlin (ots) - Kurzform: Berlin hat einmal mehr bewiesen, die
Stadt der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Ja, der rot-rot-grüne
Senat zeigt gar, dass selbst das augenscheinlich Unmögliche, das
Absurde, möglich ist in der Hauptstadt: Margarete Koppers, ehemals
Polizei-Vizepräsidentin, wird heute offiziell und auf Lebenszeit zur
Generalstaatsanwältin ernannt. Obwohl noch immer ungeklärt ist, was
sie in ihrer alten Position über die giftbelasteten Schießstände der
Polizei wusste. Obwohl gegen sie deshalb ein Ermittlungsverfahren
wegen mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Der Irrtum M. / Reinhard Breidenbach zu Maaßen Mainz (ots) - Er sei falsch verstanden worden, sagt Hans-Georg
Maaßen. Alles ist ein Missverständnis, ein Irrtum. Und dieser Irrtum
heißt: Hans-Georg Maaßen. Das Missverständnis begann im Jahr 2012,
als er zum Verfassungsschutzpräsidenten gemacht wurde - vom damaligen
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der erkennbar nie
Innenminister hatte werden wollen und dessen Amtsführung entsprechend
ausfiel. Ein ganz schlechtes Omen. Nun muss man sagen, dass die
Position des Verfassungsschutzpräsidenten nicht
vergnügungssteuerpflichtig mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Verschleiert / Friedrich Roeingh zum OECD-Bildungsbericht Mainz (ots) - Bildungsstudien können nicht nur Probleme
offenlegen. Sie können sie auch verschleiern. Endlich tritt der
OECD-Bildungsbericht diesen Beweis einmal selbst an. Über Jahrzehnte
hinweg wurde die im Vergleich zu vielen anderen OECD-Ländern geringe
Studienquote in Deutschland als Schwachpunkt bewertet. Nun tritt die
gleiche Institution - auf politischen Druck hin - den Beweis an, dass
eine abgeschlossene Berufsausbildung genauso vor Arbeitslosigkeit
schützt wie ein Studium. Den zweiten Beweis, dass im Land der
Facharbeiter mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Sanktionen gegen Ungarn Stuttgart (ots) - Über Jahre hat Viktor Orbán dreist den eigenen
Staat umgebaut. Die Justiz wurde geschwächt, die Verfassung verändert
und die Meinungsfreiheit beschnitten. Aus reinem Machtkalkül hat die
konservative europäische Volkspartei (EVP) diesem Treiben zu lange
zugesehen und sich gegen Sanktionen gestemmt. Doch jetzt wird Orbáns
Rücksichtslosigkeit selbst seinen Freunden aus der eigenen
Parteifamilie zu bunt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz geht
zu ihm auf Distanz, ebenso wie der Fraktionschef der EVP und
CSU-Politiker mehr...
- RNZ: Nicht ausruhen - Kommentar zum OECD-Bildungsbericht Heidelberg (ots) - Seit dem Pisa-Schock vor 17 Jahren hat
Deutschland einiges richtig gemacht. Die Investitionen in Bildung
sind gestiegen, Lehrpläne wurden überarbeitet und - vielleicht der
wichtigste Punkt - es rückte auch die unterschätzte Bedeutung der
frühkindlichen Bildung ins Bewusstsein der Politik. Der immens
gestiegene Anteil der Unter-Dreijährigen, die eine Kita besuchen, ist
der Beleg dafür, dass sich hier viel getan hat. Aber zur Wahrheit
gehört auch: Diejenigen, die Förderung am nötigsten hätten, erreicht
das Angebot mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|