 Rheinische Post: BDI und DIHK appellieren an Politiker, sich klar gegen Fremdenhass zustellen
Geschrieben am 12-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftsvertreter haben vor der
Generaldebatte im Bundestag an Parteien und Politiker appelliert,
sich klar gegen Intoleranz, Hetze und Fremdenfeindlichkeit zu
stellen. "Wir müssen uns klar abgrenzen von jeglichem
fremdenfeindlichen und intoleranten Verhalten", sagte BDI-Präsident
Dieter Kempf der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Wir
dürfen nicht zulassen, dass die Politik in Lethargie erstarrt oder
sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen beschränkt. Sonst geraten
soziale Sicherheit und innerer Frieden in Gefahr", sagte der Chef des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Die Politik darf
sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir
brauchen einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Ich würde mir
wünschen, dass sich die politische Diskussion in unserem Land wieder
versachlicht", so Kempf. Ähnlich äußerte sich Eric Schweitzer, der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
"Wenn Unternehmer hierzulande erleben müssen, dass an den Grundfesten
von Demokratie und Rechtsstaat gerüttelt wird, beunruhigt sie das",
sagte Schweitzer der Redaktion. "Die aktuellen Herausforderungen
bewältigen wir nicht nur mit Sonntagsreden. Wir müssen versuchen, den
Ängsten vor Veränderungen eine positive Zukunftseinstellung
entgegenzusetzen", sagte Schweitzer an die Adresse der Parteien. Im
Bundestag eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch
die Generaldebatte. Die jüngsten Ereignisse in Chemnitz dürften die
Debatte dominieren und überschatten. In der sächsischen Stadt war es
wiederholt zu fremdenfeindlicher Hetze gekommen, die Polizei hatte
zeitweise die Kontrolle über die Rechtsextremen verloren.
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Rheinische Post
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