Rheinische Post: Grüne fordern sofortige Entlassung Maaßens und Neustart beim Verfassungsschutz
Geschrieben am 13-09-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts des Krisentreffens
im Kanzleramt die sofortige Entlassung von Verfassungsschutz-Chef
Hans-Georg Maaßen und einen grundlegenden Neustart beim Bundesamt für
Verfassungsschutz gefordert. "Das Ergebnis des heutigen
Koalitionstreffens kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen
sein", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Freitag). "Wer nach dem größten islamistischen
Anschlag in Deutschland das Parlament belügt, die AfD mit
möglicherweise internen Informationen versorgt und mit kruden
Äußerungen von rechtsextremistischen Taten ablenken will, statt seine
Rolle als Behördenchef ernst zu nehmen, der kann nicht länger für den
Schutz unserer Verfassung verantwortlich sein", sagte Hofreiter.
"Eine Entlassung allein reicht aber nicht. Es braucht einen
grundlegenden Neustart beim Verfassungsschutz", sagte der
Grünen-Politiker. "Es geht darum, die Verfassung zu schützen statt
sie zu beschädigen", sagte Hofreiter.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
653934
weitere Artikel:
- Franz Wiese: "Ist Minister Ludwig (Linke) einfach nur feige oder will er in linker Tradition das Parlament in die Irre führen?" (FOTO) Potsdam (ots) -
Gestern tagte im Potsdamer Landtag der Europa-Ausschuss. Minister
Ludwig verlor im Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU,
weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale
Entwicklung) an das Land Brandenburg auszuzahlen. Die Abgeordneten
erfuhren erst durch das Zeitungsstudium vom offensichtlichen nächsten
Skandal der krisengeschüttelten Regierungskoalition aus SPD und
Linken unter Ministerpräsident Woidke.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im
Landtag mehr...
- neues deutschland: Kommentar zum Hambacher Forst: Erfüllungsgehilfe von RWE Berlin (ots) - Mit der Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher
Forst zu räumen, hat sich die Regierung Nordrhein-Westfalens zum
Erfüllungsgehilfen der RWE gemacht. Seit Wochen drängt der Essener
Energiekonzern, Europas größter CO2-Emittent, darauf, die Rodung des
Waldes vorzubereiten. Auftakt war die Zerstörung der Infrastruktur
der Waldbesetzer am Boden vergangene Woche. Jetzt will man also auch
die Baumhäuser räumen. Dadurch werden Tatsachen geschaffen, denn um
zu diesen zu gelangen, wird eine Schneise in den Forst getrieben. mehr...
- Kölnische Rundschau: zur Räumung im Hambacher Forst Köln (ots) - Abstruser Vorwand
Sandro Schmidt
zum Start der Räumung im Hambacher Forst¶
Dass die Polizei im Hambacher Forst beginnt, die durch mehrere
Gerichte überprüfte Rechtslage durchzusetzen, ist richtig. Dass sie
es zu diesem Zeitpunkt und rund einen Monat vor dem vom RWE geplanten
Rodungsbeginn tut, mag zudem ein Gebot politischer und
polizeitaktischer Klugheit sein.
Noch sind viele der Extremisten aus ganz Europa, die sich in
Hambach angekündigt haben, nicht dort eingetroffen. Möglicherweise
lässt sich mehr...
- NOZ: Pornoseite greift Neugeborenen-Daten von Internetseite der Stadt Lingen ab Osnabrück (ots) - Pornoseite greift Neugeborenen-Daten von
Internetseite der Stadt Lingen ab
Google-Suche nach Namen führt zu neuseeländischer Dating-Seite
Osnabrück. Eine pornografische Webseite hat die Namen und Adressen
von Neugeborenen abgegriffen, die auf der Internetseite der Stadt
Lingen (Landkreis Emsland) in der Familienchronik veröffentlicht
worden sind. Die Stadtverwaltung bestätigte der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" den Sachverhalt. Bei der Lingener Polizei sind bis
Donnerstagnachmittag zwei Anzeigen gegen Unbekannt mehr...
- Frankfurter Rundschau: Vermeidbare Eskalation Frankfurt (ots) - Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die
Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse
des Klimaschutzes und die Arbeitsplatzinteressen der Menschen in den
Revieren unter einen Hut kriegen. Seit Donnerstag ist das noch
schwieriger geworden. Die Eskalation durch die polizeiliche Räumung
des Hambacher Forsts droht das derzeit wichtigste Projekt der
deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen. Keine Frage, RWE
besitzt gültige Genehmigungen für die Rodung und den weiteren
Kohleabbau. Doch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|