 Gauland: Seehofers "Flüchtlingsdeal" mit Italien ist ein schlechter Scherz
Geschrieben am 14-09-2018 |
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen
Bundestag Alexander Gauland kritisiert das von Bundesinnenminister
Horst Seehofer angekündigte Abkommen mit Italien zur Rücknahme
illegaler Migranten:
"Diese Vereinbarung ist ein schlechter Scherz. Seehofer hat nichts
erreicht außer einem vagen Lippenbekenntnis zur ohnehin geltenden
europäischen Rechtslage. Zur Rücknahme von bereits in Italien
registrierten Asylbewerbern ist die Regierung in Rom nach den
Dublin-Regeln sowieso verpflichtet. Im Gegenzug für diese
Selbstverständlichkeit hat Seehofer auch noch zugesagt, für jeden
zurückgeschickten Asylbewerber einen illegalen Bootsmigranten
zusätzlich aufzunehmen.
Unterm Strich kommt durch den Seehofer-Deal also nicht nur kein
einziger Migrant weniger, die illegale Migration wird auch noch
weiter angeheizt. Schlechter kann man gar nicht verhandeln, dreister
kann man die Bürger und Wähler nicht hinter die Fichte führen.
Migranten, die künftig in Italien ankommen, werden nunmehr also
erst recht vermeiden, sich in Italien überhaupt registrieren zu
lassen, und beim illegalen Grenzübertritt nach Deutschland die
Grenzübergänge umgehen, an denen überhaupt kontrolliert wird. Ohne
lückenlose und strenge Kontrolle aller Grenzen und ausnahmslose
Zurückweisung aller unberechtigt Einreisenden ist die Migrationskrise
nicht in den Griff zu bekommen. Wenn Horst Seehofer dazu nicht
endlich den Mut und die Durchsetzungskraft aufbringt, ist er in
seinem Amt fehl am Platze."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
654042
weitere Artikel:
- Keinen gezuckerten Kakao mehr im NRW-Schulmilchprogramm: Ärzte, Wissenschaftler, Lehrer- und Elternvertreter appellieren an Landesregierung Berlin (ots) -
- Experten für ausgewogene Mittagsverpflegung, Obst und Gemüse
statt Zuckermilch
- Kinderärzteverband, Adipositas-Gesellschaft,
Bundeszahnärztekammer werben für Änderungen am
Schulmilchprogramm in NRW
- Auch Vorsitzende von GEW, Jungen Lehrern und Elternkonferenz
zeichnen Appell
Renommierte Ärzte, Ernährungsexperten und Wissenschaftler sowie
Vertreter von Lehrern und Eltern appellieren an die Landesregierung
in Nordrhein-Westfalen, die steuerfinanzierte Förderung von
gezuckertem mehr...
- Pazderski: Fake-Video gegen AfD - was wir bisher herausgefunden haben Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski, erklärt, was in der Affäre um das Anti-AfD-Fake-Video
bisher herausgefunden werden konnte:
"Am vergangenen Freitag wurde für ein Online-Angebot von ARD und
ZDF ein Film gedreht. Das bestätigte der federführende Sender SWR auf
Nachfrage von Journalisten. Ausgeführt wurde die Produktion nach
Informationen des Bezirksamtes Lichtenberg von der Berliner Firma
Steinberger Silberstein GmbH. Zudem war mindestens eine weitere
Agentur damit beauftragt, Komparsen für mehr...
- EU-Terminvorschau vom 17. bis 23. September 2018 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Die nächste
Terminvorschau erscheint erst wieder am Montag, den 24.09.2018.
Montag, 17. September
Europaweit: Start der Europäischen Mobilitätswoche (bis 22.09.) mehr...
- "Inhaltliche Grundlage unklar" - Kevin Kühnert im "Küchenkabinett" über Wagenknechts Sammlungsbewegung "Aufstehen" Berlin (ots) -
"Ich weiß bis heute nicht, was die inhaltliche Grundlage dieser
Sammlungsbewegung eigentlich sein soll", kritisierte Juso-Chef Kevin
Kühnert das Politik-Projekt "Aufstehen" von Sahra Wagenknecht in der
Online-Talkshow "Küchenkabinett". Hier diskutierte er mit der
Bundesvorsitzenden der Julis, Ria Schröder. Die Folge ist jetzt
online verfügbar.
Über ihre Vorstellung von Zusammenleben, Politik und Zukunft in
Deutschland haben der Chef der Jusos, Kevin Kühnert, und die
Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen mehr...
- Der Tagesspiegel: Ilse Aigner drängt CSU zu "rigoroser Abgrenzung" von der AfD Berlin (ots) - Berlin. Bayerns stellvertretende
Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) empfiehlt ihrer Partei im
Umgang mit der AfD eine "rigorose Abgrenzung". Sie halte die
rechtspopulistische Partei "für brandgefährlich", sagte Aigner dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) vor dem CSU-Parteitag in
München. Vorkommnisse wie in Chemnitz zeigten, was hinter der Fassade
dieser Partei passiere. "Da kann Alexander Gauland im Bundestag noch
so sehr den netten Onkel mimen. Wenn die Höckes das Ruder übernehmen,
ist klar, wohin die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
