 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Migration: Bayern könnte "Modell dafür sein, wie man es macht"
Geschrieben am 15-09-2018 |
Bonn (ots) - Spitzenpolitiker der CSU haben am Rande des heutigen
Parteitags deutlich gemacht, dass man der Verunsicherung der Menschen
hinsichtlich der Zuwanderung, aber auch in anderen Fragen mit
praktischer Politik begegnen müsse. "Wir in Bayern versuchen eine
Balance von Humanität und Ordnung. Wir könnten ein Modellfall dafür
sein, wie man es macht", sagte der bayerische Ministerpräsident
Markus Söder zur Migrationsdebatte im Fernsehsender phoenix (Samstag,
15. September) und kritisierte, dass sich "die Politik in
Demonstrationen gegeneinander verheddert". Die einen, wie die Grünen,
stritten "gut- und zum Teil blauäugig" für unbegrenzte Zuwanderung,
die anderen agierten "mit Hassdemonstrationen, wie die AfD". In
Bayern setze man auf Grenzpolizei, Ankerzentren und das Landesamt für
Asyl.
Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte klar, dass vor allem
die Umsetzung politischer Inhalte gegen die AfD Wirkung zeigten. "Die
Lösung von Problemen ist die beste Prävention gegen
Rechtsradikalismus." Seehofer nannte in diesem Zusammenhang das
zuletzt beschlossene Rentenpaket, die Senkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung, die Verbesserung des Mieterschutzes sowie
die Lösung der Fachkräfte-Zuwanderung als politische Entscheidungen
der großen Koalition in Berlin, "die auch dem Ziel dienen,
Rechtsaußen-Parteien zurückzudrängen und den Spuk zu beenden". Man
werde die Zufriedenheit bei den Bürgern erst wieder erlangen, "wenn
das politische Handeln Erfolge zeitigt", so Seehofer.
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