Kölnische Rundschau: zu Pofalla/Kohleausstieg

Köln (ots) - Die Chancen des Ausstiegs

Raimund Neuß zum Kohle-Kompromissvorschlag von Ronald Pofalla

Ronald Pofalla weiß, wie man Kompromisse macht: Ein Konzept, mit
dem niemand zufrieden ist, hat die besten Chancen auf Umsetzung.
Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035 oder spätestens 2038? Für
die Umweltverbände ist das viel zu spät, für Energiekonzerne,
Gewerkschafter und viele Regionalpolitiker viel zu früh.

Vermutlich hat Pofalla seinen Vorschlag durchsickern lassen, um
genau dieses Ziel zu erreichen. Alle Beteiligten bekommen
Gelegenheit, ihre Empörung zu zeigen. Dann ist die Luft raus, wenn es
ans Unterschreiben geht. Am Ende kann sich jeder Betroffene damit
trösten, wie schmerzhaft der Kompromiss für die Gegenseite war.
Während der Hambacher Forst geräumt wird, hat Pofalla - ein enger
Vertrauter der Bundeskanzlerin - das Ziel kassiert, hier bis 2045
weiterzubaggern.

Dazu äußert sich der große Verstromer RWE bemerkenswert
differenziert. Zwar nennt er das Enddatum "nicht akzeptabel", weist
im Übrigen aber vor allem auf alle möglichen Voraussetzungen und
Abhängigkeiten am Energiemarkt hin. Wohl wahr: Wenn innerhalb der
nächsten 20 Jahre die Hälfte der bisherigen deutschen Stromproduktion
(die aus Kernenergie und die aus Kohle) ersetzt werden soll, setzt
das hohe Investitionen und unpopuläre Baumaßnahmen voraus.

Aber wem wäre mit weiteren sieben bis zehn Jahren Auslaufbetrieb
geholfen? Wäre es nicht sogar von Vorteil, wenn die bisherigen
Tagebauflächen ein Jahrzehnt früher als bisher angenommen für eine
neue Nutzung zur Verfügung stünden? Vorausgesetzt natürlich, man
weiß, was man dort unternehmen will.

Daran hapert es - von örtlichen Planungen und großen Sprüchen über
eine "Innovationsregion" abgesehen - in NRW, daran hapert es noch
mehr im Lausitzer Revier. Dort haben zwei Landesregierungen die
Entwicklung komplett verschlafen, und das wird in Pofallas Vorschlag
zynischerweise belohnt: Die Lausitz gilt als das große Problemgebiet,
in das öffentliche Gelder fließen müssen - auch, um der AfD das
Geschäft mit dem Volkszorn zu verderben. Das Land NRW muss aufpassen,
dass seine Interessen in dieser Kalkulation nicht ganz vergessen
werden.

Dabei sind die Voraussetzungen gut, dass das Rheinische Revier zur
Wachstumszone und nicht zur Krisenregion wie das nördliche Ruhrgebiet
wird: Hervorragende Infrastruktur, freie Flächen in der Nähe hoch
industrialisierter und dicht besiedelter Gebiete, Mitarbeiter mit
hoher Fachkompetenz, Technische Hochschulen und Forschungszentren in
Aachen, Köln und Jülich, vielversprechende Entwicklungen etwa bei der
wirtschaftlichen Nutzung von CO2.

Aber um diese Chancen nutzen zu können, muss NRW endlich ein
schlüssiges, Kreisgrenzen übergreifendes Konzept - neumodisch
Masterplan genannt - für die Zukunft des gesamten Reviers auf den
Tisch legen.

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