Umweltverbände: Wir stehen geschlossen für einen Kohleausstieg, der seinen Namen verdient

Berlin (ots) - Die anhaltende Rekorddürre und die verheerenden
Taifune und Hurrikane in Asien und den USA verdeutlichen noch einmal,
wie wichtig die Umsetzung unserer völkerrechtlich verpflichtenden
Klimaziele ist. Der in den letzten Tagen in der Presse diskutierte
"Kompromiss" für einen geordneten Kohleausstieg ist dafür nach
Ansicht der deutschen Umweltverbände nicht geeignet. Es kommentiert
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes DNR:

"Will Deutschland seine Verpflichtungen im Klimaschutz
wissenschaftsbasiert umsetzen, muss die Kohleverstromung bis 2020
halbiert werden. Bis 2030 muss der Ausstieg aus der Kohle
weitestgehend abgeschlossen sein. Dabei gilt: Wir reden nicht über
abstrakte Zieldaten, sondern über reale Emissionsbudgets. Je
entschlossener mit dem Ausstieg begonnen wird, desto moderater
gestaltet sich deshalb das Enddatum.

Wir stehen für Verbindlichkeit. Einerseits für einen sozial
gerechten, strukturpolitisch begleiteten Kohleausstieg, andererseits
für die wissenschaftsbasierte Umsetzung der Temperaturlimits des
Pariser Klimaabkommens. Dafür braucht es die ambitionierte
zusätzliche Abschaltung von Kapazitäten. Was nun öffentlich als
"Kompromisslinie" skizziert worden ist, wäre klimapolitisch ein
Schlag ins Wasser. Ein solcher Ausstiegspfad, der lediglich einen
vorhersehbaren, marktgetriebenen Prozess beschreibt, ist für uns
inakzeptabel. Die Kohlekommission muss dem Anspruch gerecht werden,
den Klimazielen und Verpflichtungen Deutschlands gerecht zu werden.

Versuche, die Umweltbewegung zu spalten, werden scheitern. Wir
lassen uns weder von der unverantwortlichen Provokation im Hambacher
Wald auseinanderdividieren, noch werden wir uns durch angebliche
Kompromisse irritieren lassen. Geschlossen fordern wir weiterhin ein
Moratorium für die Zeit der Kommissionsarbeit und eine Rückkehr zum
Diskurs. "Reden statt Roden" muss die Leitschnur sein. Die
Umweltverbände stehen geschlossen hinter dem friedlichen Widerstand
im Hambacher Wald und unterstützen die Mobilisierung der beteiligten
Verbände für Massenproteste im Oktober.

Daher fordern wir alle beteiligten Akteure auf, sich nun endlich
auf die inhaltliche Arbeit in der Kommission zu konzentrieren. Mit
Anstand und Verstand wird ein Ergebnis herauskommen, das Klimaschutz
mit vernünftigen Perspektiven für Beschäftigung und Regionen
verbindet."

Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik,
Mobil: 0176-20067099, E-Mail: tina.loeffelsend@bund.net
bzw. Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel.: 030-27586-464,
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