Staatsversagen beim Arbeitsschutz? "Plusminus", Das Erste (FOTO)

Stuttgart (ots) -

"Plusminus", heute, Mittwoch, 19. September 2018, 21:45 bis 22:15
Uhr, Das Erste / Moderation: Clemens Bratzler (Südwestrundfunk)

Zahl tödlicher Arbeitsunfälle steigt um 6 Prozent Staatsversagen
beim Arbeitsschutz?

Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist 2017 gegenüber dem
Vorjahr um sechs Prozent gestiegen. Dies berichtet der
Südwestrundfunk (SWR) unter Berufung auf eine neue Erhebung der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV). Erstmals
veröffentlicht der SWR auch Zahlen über die Betriebskontrollen der
staatlichen Arbeitsschutzbehörden. Sie seien in den vergangenen 20
Jahren um zwei Drittel zurückgegangen. Wolfhard Kohte von der
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg klagt deshalb über ein
Staatsversagen beim Arbeitsschutz. "Plusminus", heute, Mittwoch, 19.
September 2018, 21:45 bis 22:15 Uhr im Ersten.

Statistisch sterben zwei Menschen an jedem Arbeitstag

2017 hatten 451 Arbeitsunfälle laut DGUV einen tödlichen Ausgang.
Das sind 27 mehr als im Jahr zuvor. Statistisch sind davon an jedem
Arbeitstag zwei Menschen betroffen. Verantwortlich für den
staatlichen Arbeitsschutz sind die Bundesländer. Doch nach Recherchen
des SWR haben sie die Personalstellen im Arbeitsschutz in den
vergangenen 20 Jahren so stark gekürzt, dass die Zahl der
Betriebskontrollen von rund 630.000 im Jahr 1996 auf rund 189.000 im
Jahr 2017 zurückgegangen ist. Der Sender beruft sich dabei auf
Recherchen beim Bundesarbeitsministerium und bei den zuständigen
Landesministerien. Der Rückgang schwankt je nach Bundesland zwischen
minus 35 Prozent und minus 90 Prozent.

Betriebe werden statistisch nur alle 30 Jahre überprüft

Jan-Georg Seidel, der Chef des Bundes der technischen Beamten,
sieht einen engen Zusammenhang zwischen der Kontrolle der Betriebe
und der Verhinderung von Arbeitsunfällen. "Wir haben so wenig
Arbeitsinspektoren in Deutschland, dass ein Betrieb statistisch
maximal alle 30 Jahre mit einer Überprüfung der
Arbeitsschutzverwaltung rechnen kann", sagt der Gewerkschafter dem
SWR.

Staatsversagen beim Arbeitsschutz

Wolfhard Kohte hält die Negativ-Bilanz für ein Staatsversagen.
Deutschland gehöre beim Arbeitsschutz zu den Schlusslichtern in
Europa, sagte der Arbeits- und Sozialrechtler der Universität
Halle-Wittenberg dem SWR. Das Land sei bereits seit Jahren auf das
Niveau von Ländern wie Bulgarien und Ungarn gesunken. Der Jurist
beruft sich bei seiner Kritik unter anderem auf den
Sachverständigenausschuss des Europarates, der in den
Mitgliedsländern die Einhaltung der sozialen Standards überprüft.

Zitate frei bei Nennung der Quelle "Plusminus".

Weitere Sendung zum Thema:

Auch die Dokumentation "betrifft: Fit bis zur Rente? Wenn Arbeit
krank macht ..." heute, Mittwoch, 19. September 2018, 20:15 bis 21
Uhr, geht auf das Thema ein.

Nach der Ausstrahlung sind die Sendung und ihre Beiträge unter
plusminus.de und ARDmediathek.de zu sehen.
Fotos unter ARD-foto.de

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