 neues deutschland: Demokratisches Desaster - Kommentar zur Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär
Geschrieben am 19-09-2018 |
Berlin (ots) - Hans-Georg Maaßen, Verschwörungstheoretiker und
Zuarbeiter rechter Brandstifter, wird vom Verfassungsschutzchef zum
Staatssekretär wegbefördert. Die Große Koalition versucht, dies als
erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Immer mehr Menschen dämmert
jedoch: Was wir erleben, ist ein demokratisches Desaster.
Die Krise ist parlamentarisch. Die SPD hatte sich im Falle Maaßen
aus der Deckung getraut. Nun muss der einzige SPD-Staatssekretär im
Innenministerium das Feld räumen. Die Schönfärberei von Parteichefin
Andrea Nahles macht nicht nur die Basis wütend. Angela Merkel mag die
Entscheidung als klugen Schachzug bewerten, sie steht jedoch auch
brüskiert da. Horst Seehofer und Maaßen haben gegen die Kanzlerin
intrigiert, beide bleiben an der Macht. Eine zukünftige
vertrauensvolle Zusammenarbeit in der GroKo scheint unvorstellbar.
Die Krise ist gesellschaftlich. Niedriglöhner werden täglich wegen
Bagatellen gefeuert, ein Spitzenbeamter bekommt trotz Putschversuchs
mehr Lohn. Für engagierte Demokraten und Antifaschisten ist Maaßens
Beförderung eine Ohrfeige, für die radikale Rechte eine Bestätigung.
Daraus folgt mehr Politikverdrossenheit und Diskursverschiebung.
Die Krise ist institutionell. Seehofer fördert aktiv eine
Autokratisierung der Staatsapparate. Der aufmüpfige rechte Rand der
Beamtenschaft fühlt sich nun sicher. Der Verfassungsschutz wird auch
unter seinem neuen Chef die Demokratie gefährden - statt sie zu
beschützen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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