Bundesrat fordert Refinanzierung der Mietkosten für alle Pflegeschulen / bpa fordert schnelle Regelung, um Ausbildungskapazitäten nicht zu gefährden

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute eine bundeseinheitliche
Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle
Pflegeschulen gefordert. Hintergrund ist das ab dem Jahr 2020
geltende Pflegeberufegesetz, das eine Refinanzierung der
Investitionskosten, zu denen auch die Miete zählt, über den
Ausbildungsfonds ausschließt. Während Krankenpflegeschulen ihre
Mietkosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanzieren
können, fehlt eine entsprechende Möglichkeit für die
Altenpflegeschulen ab dem Jahr 2020. Der Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt die Forderung des
Bundesrates: "Die Pflegeschulen brauchen schnell Rechtssicherheit,
wie sie ihre Mieten ab 2020 refinanzieren können. Ansonsten werden
Ausbildungskapazitäten gefährdet. Zu Recht weist der Bundesrat darauf
hin, dass die deutliche Schlechterstellung der Altenpflegeschulen
dazu führen kann, dass diese schließen müssen. Das darf nicht
passieren. Wir brauchen jeden Schulplatz und jeden Auszubildenden.
Dafür sind Bund und Länder in der Verantwortung", so Bernd Tews,
Geschäftsführer des bpa.

Der Bundesrat hat heute über die
Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung abgestimmt. Zwei
Anträge sahen vor, die Mietkosten für die Pflegeschulen aus dem
Ausbildungsfonds zu finanzieren. Diese Anträge fanden keine Mehrheit,
weil sie nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
im Widerspruch zum Pflegeberufegesetzgesetz stehen. Hätte der
Bundesrat die Anträge angenommen, hätte das BMG die
Finanzierungsverordnung nicht verkündet. Das sollte offensichtlich
vermieden werden, weswegen der Bundesrat seine Forderung zu den
Mietkosten der Pflegeschulen nur in Form einer Entschließung gefasst
hat.

"Wir bedauern, dass es 15 Monate vor Inkrafttreten des Gesetzes
immer noch solche Rechtsunsicherheiten für die Pflegeschulen gibt.
Bund und Länder schieben sich die Verantwortung für die Übernahme der
Mietkosten hin und her. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen
umgehend eine gesetzliche Lösung. Die Kompetenzstreitigkeiten dürfen
nicht auf dem Rücken der Pflegeschulen ausgetragen werden. Wir
brauchen nicht nur Lippenbekenntnisse für die Verbesserung der
Pflegeausbildung, sondern die Übernahme der Investitionskosten für
die Schulen, so wie es für jede Berufsschule selbstverständlich ist.
Keinesfalls dürfen diese Kosten auch noch den Pflegebedürftigen
aufgebürdet werden. Dazu müssen sich Bund und Länder bekennen", so
Bernd Tews. Der Bundesrat hat heute außerdem der
Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung unverändert
zugestimmt.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen die größte
Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in
Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären
Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in
privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa
tragen die Verantwortung für rund 305.000 Arbeitsplätze und circa
23.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch
www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei
etwa 24,2 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Bernd Tews, bpa-Geschäftsführer, Tel.: 030/30 87 88
60, www.bpa.de

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