Menschenrecht auf Gesundheit: Ärzte der Welt kritisiert vor UN-Ausschuss Versorgungslücken

München/Genf (ots) - Die folgenschweren Lücken im staatlichen
Gesundheitssystem anprangern und die Bundesregierung zum Handeln
bewegen: Mit diesem Ziel spricht Ärzte der Welt am 24. September in
Genf beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights,
CESCR) vor. Bereits im Vorfeld hatte die NGO gemeinsam mit anderen
zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Kritik an den Ausschuss
herangetragen.

Der UN-Ausschuss überwacht die Einhaltung des Internationalen
Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den
Deutschland unterzeichnet hat. In regelmäßigen Abständen muss die
Bundesregierung deshalb berichten, wie es um wichtige Menschenrechte
im Land bestellt ist. Nichtregierungsorganisationen haben parallel
die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen.

"Zügiger Zugang zu qualitativ hochwertiger gesundheitlicher
Versorgung und Behandlung ist in Deutschland garantiert", antwortete
die Bundesregierung im Juli dieses Jahres auf eine Anfrage des CESCR.
Dass dies nicht der Realität entspricht, erleben die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen der medizinischen Anlaufstellen von Ärzte der Welt
in Berlin, München, Hamburg und Stuttgart tagtäglich.

Um den Ausschuss über die massiven Versorgungslücken zu
informieren, entschlossen sich Ärzte der Welt-Referentin Dr. Johanna
Offe, Dr. Gerhard Trabert vom Verein Armut und Gesundheit, Dr. Anja
Dieterich von der Diakonie Deutschland und Dr. Kayvan Bozorgmehr vom
Universitätsklinikum Heidelberg im Frühjahr dieses Jahres, einen
sogenannten Parallel- oder Schattenbericht einzureichen, der von über
40 Organisationen unterstützt wurde. Am Vortag der Sitzung des CESCR
am 25. September 2018 haben die Autor(inn)en Gelegenheit, sich noch
einmal mündlich zu äußern. Ziel ist, dass der UN-Ausschuss die
Bundesregierung dazu auffordert, die bestehenden Missstände zu
beheben. Die Empfehlungen des CESCR werden voraussichtlich Mitte
Dezember veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr hatte Ärzte der Welt gemeinsam mit rund 30
weiteren Organisationen anlässlich einer vorbereitenden Sitzung des
Ausschusses bereits eine Reihe von Kritikpunkten eingereicht, die vor
allem die unzureichende Versorgung von Asylsuchenden, Menschen ohne
Papiere und Bürgern anderer EU-Staaten aufzeigten. Damit hatten sie
Erfolg: Der CESCR forderte die Bundesregierung auf, zu der Kritik
Stellung zu nehmen.

Parallelbericht: https://bit.ly/2Nz1Byp

Rückfrage des Ausschusses: https://bit.ly/2zqfaHI

Pressekontakt:
Stephanie KIRCHNER
Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Ärzte der Welt e.V.
t. +49 (0) 89 45 23 081-294
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