BDI-Präsident Kempf auf dem TDI: "Industrie wartet ungeduldig auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung"

Berlin (ots) -
- BDI revidiert Konjunkturprognose von zweieinviertel auf zwei
Prozent fürs laufende Jahr
- Einstieg in den Ausstieg aus dem Soli für alle Unternehmen noch
in dieser Legislaturperiode
- Bis 2025 Gigabit-Infrastrukturen für alle Unternehmen und
privaten Haushalte

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) senkt seine
Konjunkturprognose für das laufende Jahr und verlangt deshalb von der
Bundesregierung schnelleres Handeln. "Die Industrie wartet ungeduldig
auf Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, vor allem in der Steuer-,
Digitalisierungs- und Energiepolitik", sagte BDI-Präsident Dieter
Kempf am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

"Deutschland muss sich auf den Abschwung der Konjunktur gefasst
machen. Deshalb müssen wir jetzt vorsorgen", unterstrich Kempf. Der
BDI revidiert seine BIP-Prognose von zweieinviertel auf zwei Prozent
für dieses Jahr. Bei den Warenexporten rechnet der BDI statt eines
Zuwachses von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr nun nur noch mit
einem Plus von 3,5 Prozent in realer Rechnung.

"Die Hochphase der weltwirtschaftlichen Erholung ist vorbei, die
Investitionstätigkeit hat sich abgeflacht", erklärte Kempf. "Die
deutsche Exportstärke und der für ein so großes Land mit knapp 50
Prozent ausgesprochen hohe Exportanteil werden immer stärker bedroht.
Für deutsche Unternehmen entstehen Risiken mit fast jeder
protektionistischen Maßnahme - selbst wenn sie sich von den USA gegen
China richtet", warnte der BDI-Präsident.

Kempf ging auch mit der Bundesregierung ins Gericht. "Eine
Regierung im permanenten Selbstgespräche-Modus, das bedeutet
Stillstand. Wir brauchen mehr Tempo in der Politik." Bürger und
Wirtschaft verlangten nach einem überzeugenden Staat, der für sie da
ist und Angebote für die Zukunft mache. "Niemandem nutzt eine Große
Koalition, die sich in der neuesten Auflage vor allem mit
hausgemachten Krisen zu beschäftigen scheint."

In der Steuerpolitik warf der BDI-Präsident der Bundesregierung
Tatenlosigkeit vor: "Das grenzt fast schon an unterlassene
Hilfeleistung." Deutschland entwickele sich vom Hoch- zum
Höchststeuerland, während Regierungen weltweit - in den USA, aber
auch im Vereinigten Königreich und in Frankreich - die steuerlichen
Rahmenbedingungen zu verbessern suchten.

Kempf verlangte mehr Ehrgeiz bei der Abschaffung des
Solidaritätszuschlags, auch um die hohe Steuerbelastung der
Unternehmen in Deutschland zu senken: "Wir fordern noch in dieser
Legislaturperiode für alle Unternehmen den Einstieg in den Ausstieg
aus dem Soli." Ein Lichtblick sei die steuerliche Forschungs- und
Entwicklungsförderung, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll.

Für den BDI-Präsidenten ist der Netzausbau die Grundvoraussetzung
für die Digitalisierung von Staat und Gesellschaft, für Industrie 4.0
und künstliche Intelligenz. "Bis 2025 müssen Gigabit-Infrastrukturen
im Fest- und Mobilfunknetz für alle Unternehmen, privaten Haushalte
und entlang der Verkehrswege verfügbar sein", sagte Kempf. Dies gelte
auch für die gut zwei Drittel aller Industriearbeitsplätze, die sich
auf dem Land befinden. Beim Thema 5G dürfe es nicht zu Verzögerungen
bei der Frequenzversteigerung kommen: "Die Politik muss gemeinsam mit
Netzbetreibern und Anwenderindustrien zügig konkrete Lösungskonzepte
für eine weitgehende Versorgung liefern."

In der Energie- und Klimapolitik warnte der BDI-Präsident vor
einem dramatischen Rückstand im Netzausbau und einem kontinuierlichen
Anstieg der Stromkosten. "Völlig außer Frage steht, wie wichtig mehr
politisches Handeln und stärkere Förderung bei der energetischen
Gebäudesanierung sind. Hier muss die Bundesregierung schnellstens
einen wirksamen Impuls setzen."

Der BDI-Präsident sprach sich in Deutschland und Europa für eine
mutige, vorwärts gerichtete Politik aus, die Innovationskraft und
Weltoffenheit verteidigt und ausbaut. "In unserer Gesellschaft darf
Fremdenhass keinen Platz haben." Ein angeblich heimatliebender
Nationalismus, der gegen Zuwanderung und Freihandel mobilisiere, sei
falsch und eine Gefahr für das auf Offenheit basierende
Geschäftsmodell der Industrie. Kempf: "Investitionen ausländischer
Unternehmen und die Integration von Fachkräften aus anderen Ländern
tragen in Deutschland erheblich zu Wohlstand und Arbeitsplätzen bei."

Zum Tag der Deutschen Industrie werden mehr als 1000 Gäste aus
Wirtschaft und Politik sowie rund 80 Redner aus zwölf Nationen in der
Berliner Station begrüßt. Gastredner sind Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Weitere Redner
sind Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die
Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, Annalena
Baerbock und Christian Lindner, sowie der Generaldirektor der
Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo.

Partner des Tags der Deutschen Industrie ist Deloitte.

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