Bayernpartei: Die Entlassung der Verteidigungsministerin ist überfällig

München (ots) - Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen
Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött
werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun
neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden
rechtswidrig Aufträge an externe Unternehmensberater vergeben. Die
bisher sicher bekannte Summe sind acht Millionen Euro, man kann
jedoch davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Für
die Berater ist dies allemal lukrativ, geht es doch um Tagessätze
zwischen 900 und 1700 Euro.

Nach den vorliegenden Berichten wurden die Aufträge zudem gezielt
an bestimmte Unternehmen und Einzelpersonen vergeben, in der Presse
ist von einem "Buddy-System" zwischen Ministerialbürokratie und
Beratern die Rede. Nun muss man wissen, dass der Einsatz von externen
und teuren Beratern beim Verteidigungsministerium seit dem
Amtsantritt von der Leyens System hat. Ihre erste Staatssekretärin
nach Amtsantritt war McKinsey-Partnerin und seitdem gehören "Externe"
quasi zur Stammbesetzung des Ministeriums.

Für die Bayernpartei sind dies Zustände wie in einer
Bananenrepublik. Der Vorsitzende, Florian Weber, kommentierte: "Man
kann hier schon die Frage stellen, was Frau von der Leyen und ihr
Stab noch für Schoten bringen müssen, damit deren Treiben endlich ein
Ende gesetzt wird. Dass Beraterfirmen Steuergeld buchstäblich
hinterher geworfen wird, das sind doch unhaltbare Zustände. Und dann
sind bei der Bundeswehr noch nicht einmal die kleinsten
Verbesserungen zu sehen.

Hier ist lückenlose Aufklärung gefragt. Sollten sich diese
Vorwürfe bestätigen, dann müssten auch die Regierungsfraktionen aus
Union und SPD auf die Abberufung von der Leyens dringen, sollten sie
ihren Kontrollauftrag auch nur ansatzweise ernst nehmen. Ich bin hier
aber pessimistisch, die Verteidigungsministerin ist dem Vernehmen
nach eine der engsten Vertrauten Merkels und dass ihnen Machterhalt
über Verantwortung geht, haben CDU, CSU und SPD mehrfach bewiesen."

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