 neues deutschland: "Illusion der Kontrolle" - Expertin sieht Frontex-Aufrüstung als vergebliche Investition
Geschrieben am 25-09-2018 |
Berlin (ots) - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2020
eine Reserve von 10.000 Einsatzkräften bekommen. "Mehr Personal, mehr
Befugnisse, mehr Technologie, mehr Abschottung an der Grenze - das
sind schon seit über einem Jahrzehnt die immer wieder mit großem
Spektakel vorgebrachten 'Lösungsansätze' der EU im Umgang mit
Migration", kritisiert Jacqueline Andres von der Informationsstelle
Militarisierung in Tübingen in der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
2005 hatte Frontex ein Jahresbudget von sechs Millionen Euro
erhalten, bis 2018 ist es auf 320,2 Millionen angestiegen. Am Wunsch,
nach Europa zu kommen, haben all diese »Investitionen« laut der
Politikwissenschaftlerin nichts geändert, die Zahl der Toten im
Mittelmeer sei weiter angestiegen. Die EU beziffert die Gesamtkosten
für die personelle und materielle Aufstockung von Frontex für den
Zeitraum 2019-2020 mit 1,3 Milliarden Euro - und mit 11,3 Milliarden
für den Zeitraum 2012-2027. Andres schreibt: "Die Gewinner dieser
herrschenden Sicherheitsideologie sind die Sicherheitsindustrie, die
Überwachungsapparate - und die populistischen Parteien, denen die EU
doch sonst auch bei jeder Gelegenheit den Kampf ansagt."
"Sie und die EU suggerieren, mehr Grenzschützer könnten mit
modernster Technologie ausgestattet durch engmaschige Überwachung
Grenzen tatsächlich kontrollieren. Ihre bereits weit gediehene
Umsetzung offenbart, dass dies eine Illusion ist", so die Beirätin
der Informationsstelle Militarisierung. Menschen würden immer einen
Weg finden werden, um Grenzen zu überwinden. Mutig wäre laut Andres
"ein politischer Realismus, der anerkennt, dass Menschen sich auf den
Weg machen und warum".
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
655676
weitere Artikel:
- Diskussion über Vor- und Nachteile eines Pflichtjahrs im sozialen Bereich / Spitzengespräch mit Minister Jens Spahn im Gesundheitsministerium Frankfurt am Main / Berlin (ots) - Um die möglichen Vor- und
Nachteile eines Pflichtjahres im sozialen Bereich ging es heute bei
einem Spitzengespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Eingeladen zum Meinungsaustausch waren 18 Verbände. Für den IB nahm
Karola Becker, Mitglied des Vorstandes, teil.
"Wir hatten ja im Vorfeld schon festgestellt, dass wir ein
soziales Pflichtjahr ablehnen, einen Rechtsanspruch auf ein
freiwilliges Jahr aber begrüßen", so Becker nach dem Treffen im
Gesundheitsministerium. "Unser Ziel bleibt mehr...
- Rheinische Post: Familienunternehmer begrüßen Wahl von Brinkhaus als "Aufbruchsignal" Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die
Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zukunftsweisend begrüßt. "Die Wahl von
Ralph Brinkhaus ist ein Aufbruchsignal", sagte der
Familienunternehmer-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Deutschland verliert
gegenüber vielen Industrieländern an Wettbewerbsfähigkeit, mit
Brinkhaus könnte sich das ändern", sagte von der Hagen. "Bisher haben
wir nur einen Riss in unserer Gesellschaft, mehr...
- Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen
Dienstag, 25. September 2018, Ralph Brinkhaus zu ihrem Vorsitzenden
gewählt.
Es entfielen 125 Stimmen (52,7 Prozent) auf Ralph Brinkhaus und
112 Stimmen (47,3 Prozent) auf Volker Kauder. Es gab zwei
Enthaltungen.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de mehr...
- neues deutschland: Eher tritt Gott zurück - Kommentar zur Studie zu sexuellem Missbrauch in der Katholischen Kirche Berlin (ots) - Bei einigen Organisationen sind demokratische
Reformen schwierig. Neben dem Verfassungsschutz und der Polizei
gehört hierzu auch die Katholische Kirche, in der es immer wieder
sexuellen Missbrauch gibt. Bei diesen Institutionen sitzt oben ein
Macker und gibt Befehle, die nicht mit Argumenten hinterfragt werden
können. Man könnte deshalb fordern, Läden wie die Kirche
dichtzumachen. Doch dieser atheistische Fundamentalismus kommt nicht
überall gut an. Wie können Gläubige, die bis hierhin den Glauben noch
nicht verloren mehr...
- Straubinger Tagblatt: Kickls unglaublicher Brief Straubing (ots) - Innenminister Herbert Kickl will von der Mail
nichts gewusst haben. Mag sein. Verantwortung trägt er trotzdem. Denn
er hat in seinem Haus ein Klima geschaffen, in dem ein Pressesprecher
meinte, er könnte solch ungeheuerliche "Vorschläge" an die Polizei
verschicken. Es ist nicht die erste Attacke der FPÖ auf die Medien.
Auch der öffentlich-rechtliche ORF steht unter Dauerfeuer der FPÖ.
Schon seltsam: Ausgerechnet jene, die stets die angebliche
Gleichschaltung der Medien beklagen, versuchen genau das. Immerhin:
Die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
