Attac und medico international starten Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel / Bundesregierung torpediert Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen

Frankfurt/Main (ots) - "Menschenrechte vor Profit - weltweit!"
Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac
und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am
heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der
Menschenrechte im Welthandel gestartet. In einem Appell, der online
unterzeichnet werden kann (www.medico.de/binding-treaty), fordern sie
die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag
einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte
verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das
Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter
Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor
Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten.

"Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne
Menschenrechte - und kommen meistens straffrei davon. Die Interessen
von Unternehmen werden durch Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen rechtlich geschützt. Sie können häufig vor
internationalen Schiedsgerichten direkt eingeklagt werden. Für die
Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen gelten dagegen nur
freiwillige Verfahren", sagt Brigitte Hamm von Attac. "Doch statt
eine Vorreiterrolle einzunehmen, torpediert die Bundesregierung den
Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen für ein Abkommen, das
Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Das ist ein
Skandal."

Bei den Vereinten Nationen (UN) wird derzeit ein verbindliches
Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, das Menschenrechte zum Maßstab
wirtschaftlichen Handelns auch über Ländergrenzen hinweg machen soll.
Doch die Bundesregierung bremst die Verhandlungen immer wieder aus.
So ist die deutsche Regierung aktuellen Medienberichten zufolge die
treibende Kraft hinter dem Versuch der EU, Ecuador wegen angeblicher
Verfahrensfehler den Vorsitz der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zu
entziehen. Bei den Budgetberatungen der UN im Dezember soll die
deutsche Regierung versucht haben, die Finanzierung für weitere
Beratungen über den Binding Treaty zu streichen.

"Jeden Tag müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch
Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden", sagt
medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas Seibert. "Offene Gewalt und
Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft
unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen sind Teil des
Geschäfts. Entlang der globalen Lieferketten schaffen Unternehmen
Arbeitsbedingungen, die abertausende Menschen krank machen, verletzen
oder töten. Es ist höchste Zeit, das Menschenrecht zum global
einklagbaren Maßstab auch des wirtschaftlichen Handelns zu machen."

Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, werden Attac und
Medico International mit Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam
machen. Anfang 2019 sollen die gesammelten Unterschriften an die
Bundesregierung übergeben werden.

Mehr Informationen:

www.attac.de/menschenrechte-vor-profit
www.medico.de/binding-treaty

Pressekontakt:
Für Rückfragen und Interviews:

- Dr. Brigitte Hamm, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe
"Menschenrechte vor Profit", Tel. 0177 7226 148

- Dr. Thomas Köller, Mitglied in der Attac-Kampagnengruppe
"Menschenrechte vor Profit", Tel. 0179 3202 864

- Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico
international, Te. 0160 97557350, seibert@medico.de

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