 Deutscher Behindertenrat fordert Einigung zum europäischen Barrierefreiheitsgesetz
Geschrieben am 27-09-2018 |
Berlin (ots) - "Wir haben lange genug gewartet. Bis zum 3.
Dezember 2018, dem Europäischen Tag der Menschen Behinderungen, muss
das europäische Barrierefreiheitsgesetz stehen", fordert DBR-Sprecher
und SoVD-Präsident Adolf Bauer. Anlässlich der Verhandlungsrunde der
europäischen Institutionen zum European Accessibility Act (EAA) am 2.
Oktober hat das Europäische Behindertenforum einen offenen Brief mit
dieser Forderung veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat
unterstützt diesen Brief ausdrücklich.
Der DBR sieht im EAA eine Chance, die Lebensbedingungen aller
Menschen in Europa zu verbessern, insbesondere von 80 Millionen
Europäerinnen und Europäern mit Behinderungen. Um seine volle Wirkung
zu entfalten muss das Gesetz einen breiten Geltungsrahmen besitzen
und auch Barrierefreiheitsanforderungen für die bauliche Umwelt, den
Nahverkehr und das Vergabewesen formulieren. An dieser Frage stockt
jedoch seit fast drei Jahren das Verfahren.
"Wir könnten schon längst ein gutes Ergebnis haben, wenn die
Bundesregierung nicht die Verhandlungen verlangsamen würde", beklagt
Adolf Bauer. Viele Mitgliedsstaaten der EU unterstützen die
Forderungen nach einem starken Barrierefreiheitsgesetz. Doch
Deutschland blockiert ein konstruktives Mandat in Brüssel, woran die
Verhandlungen vor der Sommerpause beinahe gescheitert wären. Wenn die
Bundesregierung jetzt einlenkt, kann bis Jahresende ein guter EAA
verabschiedet werden.
Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände und
Selbsthilfeorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit
vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Im DBR
haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker
Menschen vereinigt. Das Bündnis repräsentiert über 2,5 Millionen
Betroffene. Für das Jahr 2018 hat der Sozialverband SoVD den Vorsitz
im Sprecherrat des DBR übernommen. Vorsitzender des Sprecherrates ist
SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Pressekontakt:
Kontakt:
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
Original-Content von: Deutscher Behindertenrat (DBR), übermittelt durch news aktuell
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