 Schwäbische Zeitung: Der Präsident spaltet weiter - Kommentar zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland
Geschrieben am 30-09-2018 |
Ravensburg (ots) - Das war nichts. Der Staatsbesuch des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat auf beiden Seiten
für viel Aufregung gesorgt und dennoch wenig gebracht. Von einer
möglicherweise erhofften Verbesserung der bilateralen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik und der Türkei kann niemand sprechen,
auch wenn Erdogan dies in den türkischen Medien versucht.
Vor Kurzem hatte Erdogan noch suggeriert, er wolle nach
schwierigen Jahren einen Neustart zwischen Ankara und Berlin
versuchen. Nichts davon war bei seinen Auftritten zu spüren. Erdogan
spaltet die Türkei - und Erdogan spaltet die deutsch-türkische
Gemeinschaft. Die öffentlichen Worte von Bundespräsident Frank Walter
Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Demokratie und zu den
Verletzungen von Menschenrechten zeigten, dass sich hinter den
verschlossenen Türen nicht allzu viel bewegt hat.
Mit Blick auf die internationalen Beziehungen und auf den
Syrienkrieg war es aber immens wichtig, die Kommunikation mit dem
Nato-Partner auf höchster Ebene aufrechtzuhalten. Zuletzt war es
Erdogan gelungen zu verhindern, dass Syriens Diktator Baschar
al-Assad gemeinsam mit Russland die syrische Provinz Idlib angreift
und ein weiteres Inferno auslöst. Wer dort Frieden will, muss die
Türkei an Bord haben.
Aber aus innenpolitischer Sicht war die Visite eine Enttäuschung,
ja sie war für viele an Dialog interessierte Menschen ausgesprochen
frustrierend. Keinen Millimeter ist der Präsident auf seine Kritiker
zugegangen, trotz einiger freundlicher Formulierungen. Die Einweihung
der Kölner Moschee ist ein Beispiel der verpassten Chancen. Die auf
Ausgleich bedachte Oberbürgermeisterin Kölns, Henriette Reker, kam
nicht zur Zeremonie, da auch kurz vor Erdogans Erscheinen nicht klar
war, ob Reker als Stadtoberhaupt überhaupt eine Rede halten darf oder
nicht. Über den religiösen Ditib-Dachverband schaltet und waltet
Erdogan in den Ditib-Moscheen, wie er will. Das ist seit Langem
bekannt und das sollte ein Ende haben.
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Schwäbische Zeitung
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