 Gauland: Länder und Gemeinden müssen den 'Spurwechsel' mit allen Mitteln verhindern
Geschrieben am 02-10-2018 |
Berlin (ots) - Zum von der Koalition beschlossenen
Zuwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander
Gauland:
"Beim neuen Zuwanderungsgesetz hat sich wieder einmal die SPD
gegen Seehofer durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden nun bis zur
Unkenntlichkeit vermischt. Die Möglichkeiten, einer Abschiebung zu
entgehen, werden damit massiv ausgebaut.
Damit ist nun offiziell, wovor die AfD immer gewarnt hat: Illegale
Einwanderer dürfen für immer bei uns bleiben, sobald sie unsere
Grenzen überschritten haben.
Seehofer und die CSU haben wieder einmal bewiesen, dass sie in der
Koalition zu nicht viel mehr fähig sind, als zu großen Ankündigungen,
hinter denen in Wahrheit SPD-Politik steckt. Der sogenannte
Spurwechsel soll kommen, aber bitteschön nicht mehr so genannt
werden. Damit wollen die Koalitionsparteien die Deutschen obendrein
täuschen.
Die SPD hat wieder einmal gezeigt, dass sie schon lange nicht mehr
Politik für den kleinen Mann macht. Denn die abgelehnten
Asylbewerber, die jetzt alle legal auf den Arbeitsmarkt und in die
Sozialsysteme drängen, werden die Situation vor allem im
Niedriglohnsektor mit Sicherheit nicht entspannen.
Da von Merkel, Nahles und Seehofer keine Hilfe in der Asylkrise zu
erwarten ist, müssen nun die Länder und Gemeinden den 'Spurwechsel'
mit allen Mitteln verhindern. Das ist die letzte Chance, um diesen
erneuten Anreiz, aus aller Welt illegal nach Deutschland zu kommen,
rückgängig zu machen und weitere soziale Spannungen in Deutschland zu
verhindern."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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