 Bayernpartei: Diesel-Kompromiss ist Luftnummer
Geschrieben am 02-10-2018 |
München (ots) - Der Berg kreißte lange und gebar - wieder einmal
herzlich wenig. Im verzweifelten Versuch, endlich Handlungsfähigkeit
zu demonstrieren, schlugen sich die Spitzen der Koalitionsparteien
die Nacht um die Ohren. Um nur endlich den langersehnten
Diesel-Kompromiss auf den Weg zu bringen.
Am Ende steht natürlich wieder einmal nur ein halbgarer Mix aus
Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien, die die Automobilkonzerne
bezahlen sollen. Und da beginnt das Problem: Die Umtauschprämien sind
von Marke zu Marke sehr unterschiedlich und die ersten Hersteller
sehen bei einer eventuellen Hardware-Nachrüstung noch Gesprächsbedarf
oder verweigern sich komplett. Und natürlich sind auch Fahrverbote
noch nicht vom Tisch.
Nach Meinung der Bayernpartei hat die Bundesregierung erneut
versäumt, endlich für Rechtssicherheit zu sorgen. Millionen von
Dieselfahrern sind nach wie vor von Fahrverboten bedroht. Und zwar
Privatleute als auch Gewerbetreibende, denen das immerhin die
Existenz kosten kann. Und natürlich wissen auch die Bewohner der
besonders belasteten Städte nicht, wie es künftig weitergehen soll.
Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: "Der
ganze Diesel-Kompromiss ist doch bisher eine völlige Luftnummer. Ich
habe unverändert die Befürchtung, dass der Steuerzahler zumindest
teilweise für irgendwelche Umtauschprämien aufkommen wird. Das wäre
dann ein steuerfinanziertes Konjunkturprogramm für die
Automobilindustrie. Damit wird man in Berlin aber sicher bis nach den
Landtagswahlen in Bayern und Hessen warten.
Auch aus Umweltgründen finde ich Umtauschprämien bedenklich. Der
Energiebedarf im Lebenszyklus eines Automobils ist nie so hoch wie
bei der Produktion. Funktionierende Fahrzeuge, die dann vielleicht
auch noch ins Ausland verkauft werden, gegen solche mit weniger
Emissionen zu tauschen, ist Politik nach dem St.-Florians-Prinzip.
Oder anders gesagt - die Braunkohle-Ödnis in manchen Regionen sieht
der dann gewissensberuhigte, weil mit einem Neufahrzeug
ausgestattete, Stadtbewohner nicht."
Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de
Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20, 81673
München
Original-Content von: Bayernpartei, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
656895
weitere Artikel:
- NRZ: Einheit gibt's erst, wenn unser Grundgesetz überall gelebt wird - von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Als Helmut Kohl 1990 "blühende Landschaften" in den
neuen Bundesländern versprach - da hätte er sich wohl nicht träumen
lassen, dass viele Menschen trotz bester Wirtschaftslage so
unzufrieden in ihrem Land sind. Die Begriffe "Einheit" oder
"Einigkeit" hört man in diesen Tagen kaum noch. Liegt es nur an der
Politik? Oder auch an uns selbst? Warum ist heute kaum jemand in
Feierstimmung? Tatsächlich ist die Einheit nicht gelungen, wenn
Bürger und viele Politiker unterschiedliche Sprachen sprechen. Wenn
"Wessies" immer mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW begrüßt Kompromiss zum Diesel - Ministerin mahnt: Dieselfahrer nicht alleine lassen Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die
Einigung der Koalition zum Umgang mit älteren Dieseln begrüßt. "Heute
wurde in Berlin ein weiterer wichtiger Schritt für saubere Luft und
die Gesundheit der Menschen in unseren belasteten Städten gegangen",
sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die angekündigten
Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge und die
Handwerker- und Lieferfahrzeuge werden uns helfen, die Grenzwerte für
Stickstoffdioxid mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Justizminister verspricht Aufklärung im Fall des zu Tode gekommenen Syrers Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach
(CDU) hat sich "betroffen" über den Todesfall des jungen Syrers in
der JVA Kleve geäußert. "Es darf nicht sein, dass eine Person wegen
Straftaten in Haft sitzt, die sie nicht begangen hat. Deswegen wird
der Sachverhalt zügig und lückenlos aufzuklären sein", sagte
Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der Mann
war bei einem Zellenbrand in der JVA Kleve umgekommen. Danach hatte
sich herausgestellt, dass er zu Unrecht in Haft saß. Biesenbach
berichtete, mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Köln begrüßt Diesel-Plan der Koalition - "Wichtig, um Einschränkungen der Mobilität zu erreichen" Köln (ots) - Die Stadt Köln hat den Diesel-Kompromiss der großen
Koalition begrüßt. "Die Nachrüstung und der Umtausch von
Diesel-Fahrzeugen sind wichtige Maßnahmen, um zukünftig die
Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten und unverhältnismäßige
Einschränkungen der Mobilität zu verhindern", sagte
Verkehrsdezernentin Andrea Blome dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Die Maßnahmen reichten aber nur "in Ergänzung zu
den Aktivitäten der Länder und Kommunen" aus. Deshalb arbeite die
Stadt weiterhin "intensiv" an der Umsetzung mehr...
- Rheinische Post: Kommentar /
Eine tragfähige Lösung
= VON EVA QUADBECK Düsseldorf (ots) - Von Spurwechsel spricht in der Regierung
niemand mehr. Flüchtlinge aber, die in Deutschland einen festen Job
haben, sollen ein Bleiberecht bekommen. Das ist eine pragmatische
Lösung. Es wäre irrational, gut ausgebildete, fleißige Flüchtlinge in
ihre Heimatländer zurückzuschicken, um dann in anderen Drittstaaten
nach Menschen mit eben diesen Qualifikationen zu suchen. Zugleich
wäre es aber ein falsches Signal gewesen, das so dringend notwendige
Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit der Flüchtlingspolitik zu
vermischen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
