MDR-Wirtschaftsmagazin "Umschau" / Verbraucherzentralen in Mitteldeutschland: Diesel-Paket teilweise diskriminierend

Leipzig (ots) - Die Verbraucherzentralen in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen kritisieren die Beschlüsse der Regierung
in der Diesel-Krise, vor allem in Hinblick auf die Autobesitzer in
Mitteldeutschland. Für die gelten die Angebote zum Nachrüsten und
Umtauschen nicht. Gegenüber dem MDR-Magazin "Umschau" erklärt Ralf
Reichertz von der Verbraucherzentrale Thüringen: "Mir leuchtet nicht
ein, warum die Maßnahmen nur für Autobesitzer in bestimmten Städten
gelten sollen. Wir leben in einer Gesellschaft, die sehr mobil ist.
Die Leute fahren in den Urlaub, auch in diese Städte, und wären dann
genauso von Fahrverboten betroffen." Michael Hummel von der
Verbraucherzentrale Sachsen bezeichnet die Entscheidungen der
Bundesregierung als "unzureichend": "Als Dieselbesitzer wird man
praktisch diskriminiert, nur, weil man nicht in Stuttgart oder
München wohnt." Der Wertverlust und der geminderte Wiederverkaufswert
seien auch für Autobesitzer in Mitteldeutschland große Probleme.

Inwiefern Verbraucher überhaupt von dem Maßnahmenpaket
profitieren, ist für Ute Bernhardt von der Verbraucherzentrale
Sachsen-Anhalt noch fraglich: "Wichtige und zentrale Punkte bleiben
offen und wurden nur vage angesprochen: Einige Hersteller wollen sich
nicht an Nachrüstungen beteiligen, Haftungsfragen und die genaue
Finanzierung wurden nicht geklärt. Die Entscheidung ist keinesfalls
zufriedenstellend oder richtungsweisend."

Die Bundesregierung hat in der Nacht zu Dienstag beschlossen, dass
es für Besitzer älterer Diesel-Modelle deutscher Hersteller
Tauschanreize für modernere Neu- oder Gebrauchtwagen sowie
Hardware-Nachrüstungen geben soll. Diese Maßnahmen gelten nur für
Autobesitzer, die in 14 deutschen Städten und deren Umkreis leben
oder arbeiten. Dort wurden besonders starke Luftverschmutzungswerte
gemessen. Hinzu kommen Regionen, in denen demnächst Fahrverbote
drohen. Städte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fallen nicht
darunter. Autobesitzer aus Mitteldeutschland können die Angebote nur
dann wahrnehmen, wenn sie in einer der betroffenen Regionen arbeiten.
In die 14 Städte pendeln rund 24.000 Arbeitnehmer, die in Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wohnen. Das ist der Statistik der
Bundesagentur für Arbeit zu entnehmen.

Inwiefern die geplante Musterfeststellungsklage der
Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Volkswagen von den
Entscheidungen betroffen ist, ist für die Verbraucherschützer
ungewiss. Laut Ralf Reichertz bestehen die Schadenersatzansprüche der
betroffenen VW-Besitzer nach wie vor und können durch die
Musterfeststellungsklage erstritten werden. Michael Hummel rät
jedoch, die kommenden Angebote zu Nachrüstungen und Umtausch genau zu
prüfen: "Unter Umständen kann es sein, dass man sonstige Ansprüche
ausschließen muss, wenn man die Angebote annimmt, und dann hätten die
Autohersteller damit die Musterfeststellungsklage faktisch
ausgehebelt."

"Umschau" Dienstag 20:15 Uhr MDR-Fernsehen.

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