Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Koalition und der Diesel"

Bielefeld (ots) - Die Erwartung war groß, das Ergebnis ist nicht
mehr als bemüht: Wer erwartet hat, dass die Große Koalition nach den
internen Querelen der vergangenen Wochen und Monate endlich mit
Sachpolitik überzeugt, sieht sich beim Blick auf den
Diesel-Kompromiss einmal mehr getäuscht. Auch wenn die Minister
Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD) bei der gemeinsamen
Verkündung der Pläne gestern größtmögliche Einigkeit und Harmonie
demonstrierten, ist für Millionen betroffener Autobesitzer beim
wochenlangen Tauziehen mit nächtlichem Schlussakkord praktisch nichts
herausgekommen. Vom großen Wurf ist die Bundesregierung einmal mehr
so weit entfernt geblieben wie es ein Trabbi von einem Porsche ist.
Was nach dem Verhandlungsmarathon auf dem Tisch liegt, ist eine von
Ungleichbehandlungen geprägte Zwei-Klassen-Lösung mit jeder Menge
Fragezeichen. Auch das Wort von der Mogelpackung macht da schnell die
Runde. So wird nur Autobesitzern in 14 ausgewählten Regionen eine
vermeintliche Lösung in Form einer mehrere tausend Euro schweren
Umtauschprämie oder einer Hardware-Nachrüstung präsentiert. Beides
geht, wenn es denn wirklich so kommt, mit einem geldwerten Vorteil
einher: entweder direkt beim Autokauf oder durch eine relative
Wertsteigerung des nachgerüsteten Fahrzeugs. Die große Mehrheit der
Dieselbesitzer in der weiten Republik bleibt bei dieser Regelung aber
außen vor. Sie dürften damit weiter mit Wertverlusten für ihren
Diesel zu kämpfen haben und müssen, wie im Fall der OWL-Großstädten
Bielefeld und Paderborn, auch nach wie vor Fahrverbote fürchten. Wer
darauf gesetzt hatte, dass die Regierung mit ihrem Konzept einen
Schlussstrich unter die Unsicherheit setzt, wurde bitter enttäuscht.
Die Große Koalition hat sich mal wieder auf den kleinsten gemeinsamen
Nenner verständigt. Die seit Jahren geführte unsinnige Diesel-Debatte
wird damit nicht enden. Es setzt sich vielmehr der Eindruck fest,
dass die Regierung einmal mehr auf Zeit spielt. Dafür spricht auch,
dass mehr als 50 Städte mit zu hohen Stickoxidwerten nicht Teil des
Konzepts sind. Angesichts des Trends sinkender Werte in den
vergangenen Jahren mag das nachvollziehbar und die ganze Aufregung
auch angesichts umstrittener Messmethoden wie am Beispiel Bielefeld
unnötig sein. Doch das dringt nur zwischen den Zeilen durch. Klar ist
am Ende, dass Politik und Autobauer das Dilemma gemeinsam zu
verantworten haben. Immerhin einen Erfolg hat die Koalition aber doch
vorzuweisen. Die Einigung bei der Zuwanderung von Fachkräften ist
von Pragmatismus geprägt. Sie ist so sachbezogen, geräuschlos und
zielorientiert ausgefallen, wie es bei vielen Themen
wünschenswert wäre.

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