 Thomas Kreuzer zeigt sich überzeugt: Eine Viererkoalition wird von den Bürgerinnen und Bürgern Bayerns nicht gewünscht (FOTO)
Geschrieben am 05-10-2018 |
München (ots) -
"Es geht im Freistaat Ende nächster Woche um eine grundsätzliche
Kursbestimmung: Soll es mit dem erfolgreichen Bayern und seinen
stabilen Verhältnissen weitergehen oder gibt es ein buntes
Experiment?" Mit diesen Worten kommentiert Thomas Kreuzer,
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die aktuellen
Signale aus FDP und Freie Wähler. Der bayerische FDP-Spitzenkandidat
hatte eine Viererkoalition aus Grünen, SPD, Freie Wähler und FDP laut
Nachrichtenagentur Reuters nicht mehr ausgeschlossen. Auch aus den
Reihen der Freien Wähler käme "ein vielsagendes Herumlavieren", so
der CSU-Politiker.
Klare Verhältnisse und eine starke Staatsregierung gebe es nur mit
der CSU. Kreuzer warnte davor, dass eine unübersichtliche Koalition
dazu führe, dass sich Bayern zum Beispiel im Bundesrat in den meisten
Fällen bei Abstimmungen enthalten müsse. "Das gilt umso mehr, als das
Abstimmungsverhalten Bayerns von Parteizentralen in Berlin
mitbestimmt würde. Die CSU hingegen ist die bayerische Stimme."
Die aktuellen Umfragen seien natürlich auch für seine Partei
Anlass, "sich immer wieder auch selbstkritisch zu prüfen, besser zu
werden und um Vertrauen zu werben. Aber wir brauchen uns dafür, wie
wir Bayern regiert und aufgestellt haben, weiß Gott nicht verstecken.
Und es geht darum, ob das so fortgesetzt werden kann."
Kreuzer erinnerte an die Herausforderungen, die durch
Globalisierung und Digitalisierung anstünden. "Die Länder, die
handlungsfähige und entscheidungsfreudige Regierungen haben, werden
in diesen Fragen an den anderen vorbeiziehen. Wenn wir fünf Jahre
lang in nächtelangen Koalitionsrunden nach dem kleinsten gemeinsamen
Nenner suchen, wird das Bayern nicht vorwärts bringen", so Kreuzer.
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