ZDF-Programmhinweis - Bankkaufmann

Mainz (ots) -

Dienstag, 9. Oktober 2018, 9.05 Uhr

Volle Kanne - Service täglich
Moderation: Carsten Rüger

Gäste: Marie Zielcke, Schauspielerin
Annina Hellenthal, Schauspielerin

Richtig vererben und erben - Wie lassen sich Fehler vermeiden?
Tracheomalazie therapieren - Wenn die Luft wegbleibt
Kochen mit Armin Roßmeier - Neue Kürbis-Rezepte

Dienstag, 9. Oktober 2018, 12.10 Uhr

drehscheibe
Moderation: Babette von Kienlin

Vor der Landtagswahl in Bayern (2) - Gespräch mit Bündnis 90/Die
Grünen
Expedition Bremen - Liebes- und Familienglück
29 Jahre nach Notgeburt - Besonderes Treffen für zwei Menschen

Dienstag, 9. Oktober 2018, 17.10 Uhr

hallo deutschland
Moderation: Sandra Maria Gronewald

Traumjob Truckerin - Nora Henneke fährt hauptberuflich Lkw

Dienstag, 9. Oktober 2018, 17.45 Uhr

Leute heute
Moderation: Karen Webb

Prinzessin Eugenie heiratet - Die letzten Tage vor der Trauung
Filmpremiere mit Florian David Fitz - Die Komödie "Der Vorname" in
Köln

Dienstag, 9. Oktober 2018, 21.00 Uhr

Frontal 21
Moderation: Ilka Brecht

"Revolution Chemnitz" - Rechter Terror mit Tradition

Nach Bekanntwerden der Pläne von "Revolution Chemnitz" dringen
weitere Details an die Öffentlichkeit: So war die
Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wohl ein Vorläufer der Gruppe.
Christian K., der mutmaßliche Organisator der rechtsextremen
Chatgruppe "Revolution Chemnitz", war schon 2006 als gewaltbereiter
Neonazi im Umfeld der Kameradschaft "Sturm 34" aktiv. Das geht aus
Ermittlungsunterlagen der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge aus
dem Jahr 2006 hervor, die "Frontal 21" einsehen konnte.

Bisher war nur von Tom W. bekannt, dass er Mitglied von "Revolution
Chemnitz" und zuvor auch Anführer der Neonazigruppe "Sturm 34" war.
Beide Männer werden in den Chemnitzer Polizeiunterlagen zu "Sturm
34", neben rund 50 weiteren Neonazis, als Tatverdächtige aufgelistet.
"Sturm 34" wurde im März 2007 vom sächsischen Innenministerium als
gewaltorientierte, verfassungsfeindliche Organisation verboten.

Der Generalbundesanwalt wirft Christian K., Tom W. und sechs weiteren
Mitgliedern von "Revolution Chemnitz" vor, eine rechtsterroristische
Vereinigung gegründet und geplant zu haben, Terroranschläge mit
automatischen Waffen durchzuführen. Kerstin Köditz, Abgeordnete der
Linken im sächsischen Landtag, sieht "Revolution Chemnitz" als
Nachfolgeorganisation von "Sturm 34". "Wer 'Sturm 34' vergisst,
bekommt 'Revolution Chemnitz'", sagte Köditz "Frontal 21" mit Blick
auf die sächsische Justiz und Polizei. "Die sächsischen
Sicherheitsbehörden haben es nach dem Verbot von 'Sturm 34' versäumt,
die kontinuierlich weitergehenden Aktivitäten einzelner Akteure im
Blick zu behalten", kritisiert Köditz.

Anfang 2006 hatte Tom W. in Mittweida die rechtsextreme Kameradschaft
"Sturm 34" gegründet, deren Mitglieder zahlreiche Straftaten wie
Körperverletzung und Propagandadelikte begingen. Die Polizei
Chemnitz-Erzgebirge stufte "Sturm 34" im Dezember 2006 als kriminelle
Vereinigung ein, deren Ziel es sei, Mittweida und dessen Umgebung von
politisch Andersdenkenden, sogenannten "Zecken" und "Hip-Hoppern",
aber auch Ausländern zu befreien, heißt es in Polizeiunterlagen, die
"Frontal 21" ebenfalls einsehen konnte.

Doch weil das Landgericht Dresden in einem ersten Verfahren die
Gruppe um Tom W. vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Vereinigung freisprach, lehnte es der Generalbundesanwalt 2008 ab,
das Verfahren gegen die "Sturm 34"-Mitglieder an sich zu ziehen. Zwar
wurde die Nazi-Kameradschaft in späteren Verfahren als kriminelle
Vereinigung eingestuft, doch es blieb bei Bewährungsstrafen für Tom
W. und die Mitangeklagten. Der damalige Bürgermeister von Mittweida,
Matthias Damm, CDU, kritisierte die sich über mehrere Jahre
hinziehende Verfahrensdauer: Die Unabhängigkeit der Justiz dürfe
nicht "in Untätigkeit ausarten", sagte Damm 2012.

Im März 2014 verbot das sächsische Innenministerium (SMI) die
Neonazi-Gruppe "Nationale Sozialisten Chemnitz/Raus in die Zukunft".
Auf deren Facebook-Profil fand sich damals ein Link zur Gruppe
"Revolution-Chemnitz-ANW". Die früheren Aktivisten von "Sturm 34",
die sich jetzt "Revolution Chemnitz-ANW" nannten, waren den Behörden
offenbar nicht bekannt. "Die derzeit noch nicht identifizierten
Betreiber werben dort nicht nur für Aktionen der Nationalen
Sozialisten Chemnitz, sondern auch mit besonders aggressiver Wortwahl
für die Volkstodkampagne", heißt es in der Verbotsverfügung des SMI.

Die Linke im sächsischen Landtag fragte im Februar 2018 nach
Erkenntnissen des SMI über eine illegale Weiterführung des seit 2007
verbotenen "Sturm 34". Die Antwort des Ministeriums: "Im Jahr 2017
wurden keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt."
"Frontal 21" fragt: War "Sturm 34" ein Vorläufer von "Revolution
Chemnitz"?

Führerschein weg - Willkür beim "Idiotentest"

Wer im Straßenverkehr bestimmte Regeln verletzt, muss sich unter
Umständen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, kurz MPU,
unterziehen. Im vergangenen Jahr waren es deutschlandweit rund 88.000
Personen, die sich im Rahmen einer MPU begutachten lassen mussten.
Die im Volksmund auch als "Idiotentest" bekannte MPU dient nicht als
Strafe, sondern als Nachweis der allgemeinen Eignung, ein Fahrzeug zu
führen. Sie wird von der Führerscheinstelle angeordnet, wenn an
dieser Eignung grundsätzliche Zweifel bestehen - in der Regel nach
Fahrten mit mehr als 1,6 Promille oder nach dem Konsum von
Betäubungsmitteln, aber auch nach wiederholten Verstößen gegen die
Verkehrsregeln und nach schweren Straftaten.

Das MPU-Gutachten ist die Entscheidungsgrundlage für die
Straßenverkehrsbehörden, ob eine Person die Fahrerlaubnis erhalten
oder zurückerhalten kann oder nicht. Dafür werden in einer
medizinischen Untersuchung zunächst Reaktionsfähigkeit, Konzentration
und Aufmerksamkeit der betroffenen Person getestet. Auch eine
Blutentnahme findet statt, um einen gewohnheitsmäßigen Alkohol- oder
Drogenmissbrauch auszuschließen. Danach folgt eine psychologische
Begutachtung. Dieses Gespräch mit dem MPU-Psychologen wird allerdings
oft als intransparent und willkürlich kritisiert. Verkehrsjuristen
fordern deshalb, dass die Fragenkataloge und die
Beurteilungskriterien von MPU-Gutachtern bundesweit einheitlich und
rechtsverbindlich festgeschrieben werden.

Auch komme es häufiger vor, dass im Gutachten nachher andere Dinge
stehen, als gesagt wurden, beklagt Johannes Hübner, Sprecher
Automobilclub von Deutschland. Deshalb fordert der AvD, die
psychologischen Gespräche grundsätzlich verpflichtend mitzuschneiden.
Doch viele MPU-Begutachtungsstellen sind dagegen: "Es sind ja immer
auch die Persönlichkeitsrechte des Gutachters zu berücksichtigen",
argumentiert etwa der Diplompsychologe Ralf Buchstaller vom TÜV NORD.
"Frontal 21" über Willkür beim "Idiotentest".

Die Angst der CSU im Wahlkampf - Ende der Alleinherrschaft

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU in der Krise. Laut
aktuellen Umfragen liegt die Christlich-Soziale Union bei 35 Prozent
- ein historisch schlechter Wert. Sollte das bis zur Wahl am 14.
Oktober 2018 so bleiben, müsste sich die Partei einen oder sogar zwei
Koalitionspartner suchen. Bisher regiert die CSU mit absoluter
Mehrheit in Bayern. Im Wahlkampf wird die Partei von zwei Seiten
attackiert: Sie verliert Wähler an die AfD, die enttäuscht sind von
der Flüchtlingspolitik, sowie an die Grünen, die liberal-christlich
orientiert sind und denen die rhetorische Zuspitzung in der
Flüchtlingspolitik zu weit geht. "Frontal 21" über die Zerreißprobe
der CSU im Wahlkampf.

Schulmilchprogramm der EU - Zucker statt gesunder Ernährung

Kinder und Jugendliche sollen gesund aufwachsen und durch eine
entsprechende Ernährung fit sein für den Alltag. Deshalb fördert die
Europäische Union Milch und Milchprodukte an Schulen und Kindergärten
mit Steuergeldern. Ziel ist es, dass jedes Kind durch die
Unterstützung täglich einen viertel Liter Schulmilch trinken kann.

Doch in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen haben die
Landesregierungen entschieden, dass mit dem Geld auch gezuckerte
Milchprodukte wie Kakao subventioniert werden. Das verstößt unter
anderem gegen die freiwilligen Richtlinien zur Schulverpflegung der
Deutschen Gesellschaft für Ernährung.

Auch Wissenschaftler und Ärzte kritisieren, dass Schüler mit einer
0,25-Liter-Packung Kakao fast so viel zugesetzten Zucker konsumieren,
wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für einen ganzen Tag
empfiehlt. Außerdem sollten sich Kinder und Jugendliche nicht daran
gewöhnen, ständig gesüßte Lebensmittel zu sich zu nehmen. Die
Realität zeigt, dass sich nur etwa zehn Prozent der Schüler für
Vollmilch und fast 90 Prozent für gezuckerte Milchmixgetränke wie
Kakao entscheiden. "Frontal 21" geht der Frage nach, ob der
Milchabsatz wichtiger ist als eine gesunde Ernährung unserer Kinder.

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ZDF Presse und Information
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