 WAZ: NRW entschärft Polizeigesetz deutlich
Geschrieben am 09-10-2018 |
Essen (ots) - Das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz soll
deutlich entschärft werden. Nach Informationen der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wollen die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Begriff der "drohenden Gefahr"
als Rechtsgrundlage für präventive polizeiliche Eingriffe komplett
aus dem ursprünglichen Entwurf von Innenminister Herbert Reul (CDU)
streichen. Der umstrittene Unterbindungsgewahrsam für potenzielle
Straftäter soll von derzeit 48 Stunden nur noch auf zwei Wochen mit
Verlängerungsoption unter Richtervorbehalt ausgeweitet werden.
Reul hatte zunächst einen vierwöchigen Unterbindungsgewahrsam im
Gesetzentwurf vorgesehen. Die Möglichkeiten der
Telekommunikationsüberwachung soll zwar erweitert werden, doch für
das Auslesen von Messengerdiensten muss ein neuer Staatstrojaner in
NRW den strengen Anforderungskatalog des Bundeskriminalamtes (BKA)
erfüllen. Der ursprüngliche Entwurf des Polizeigesetzes wurde von
Kritikern als zu weitgehend kritisiert. CDU und FDP wollen die
Änderungen an dem Gesetzesentwurf als Fraktionsanträge auf den Weg
bringen. Eine Verabschiedung der Polizeireform im Landtag ist bis
Ende des Jahres oder Anfang 2019 geplant
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
657641
weitere Artikel:
- Heilbronner Stimme: Mittel für Wasserstraßen-Ausbau werden erneut nicht vollständig abgerufen - Zustand von 59 Wehren "ungenügend" Heilbronn (ots) - Der Investitionsstau auf deutschen Wasserstraßen
droht noch länger zu werden. Auch in diesem Jahr werden
voraussichtlich nicht alle bereitgestellten Mittel für die
Binnenschifffahrt verbaut werden können, berichtet die "Heilbronner
Stimme" (Dienstag). Entsprechend habe sich der Leiter der Abteilung
Wasserstraße/Schifffahrt im Bundesverkehrsministerium bei einer
Tagung in Berlin geäußert, so das Blatt. Nach Informationen unserer
Zeitung gehe die Abteilung inzwischen auch davon aus, dass etwa 650
Planer in der Wasser- mehr...
- Wie die bayerische Staatsregierung gegen Recht und Gesetz verstößt, die Gerichte vorführt - und was Umweltverbände dagegen tun Berlin (ots) - Presseeinladung
Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und
der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die
Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere Luft' in München sowie
weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor - DUH
berichtet über Stand des Verfahrens zur Zwangshaft gegen den
bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie weitere
Spitzenpolitiker
Seit Jahren werden die Grenzwerte für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid (NO2) in München und mehr...
- Neue EU-weite Kraftstoffkennzeichnung tritt in Deutschland nicht rechtzeitig in Kraft (FOTO) Berlin (ots) -
Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe)
bedauert, dass die ab dem 12. Oktober 2018 verpflichtend in allen
EU-Mitgliedstaaten einzuführenden neuen Kraftstoffkennzeichnungen
noch nicht an deutschen Tankstellen und neuen Kraftfahrzeugen
angebracht werden. Für die nationale Umsetzung einer entsprechenden
EU-Vorgabe ist die Anpassung einer Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (10. BImSchV) erforderlich, die noch
nicht vorliegt. Somit wird Deutschland im Gegensatz zu seinen mehr...
- Hundertausende Stimmen für den Antarktisschutz / Greenpeace-Aktivisten übergeben gemeinsam mit Sänger Stefan Gwildis Petition an das Landwirtschaftsministerium Berlin (ots) - Für die Einrichtung des weltweit größten
Meeresschutzgebietes im antarktischen Weddellmeer überreicht heute
eine Greenpeace-Delegation im Berliner Landwirtschaftsministerium
insgesamt 384.085 in Deutschland gesammelte Unterschriften. Die
Vertreter von Greenpeace-Gruppen aus Lübeck und Hamburg sowie den
Greenpeace-Kids werden von dem deutschen Soulsänger Stefan Gwildis
begleitet. Gwildis engagiert sich als Antarktisbotschafter für den
Erhalt der antarktischen Meere. Empfangen werden die Umweltschützer
von Staatssekretär mehr...
- World Sight Day: Potenzial der Optometrie besser nutzen (FOTO) Düsseldorf (ots) -
Ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
Augenärzte zu "offenen Sprechstunden" verpflichten und die
Wartezeiten für Kassen-patienten verkürzen. Dabei können Augenoptiker
und insbesondere Optometristen sowohl Ärzte als auch Verbraucher
bereits heute entlasten, wie ihr Verband anlässlich des Welttags des
Sehens am 11. Oktober betont.
"Sehen ist unstrittig eines der wertvollsten Güter, die ein Mensch
haben kann. Und wen die Sorge umtreibt, dass damit etwas nicht
stimmt, der sollte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
