Kölner Stadt-Anzeiger: Hambacher Forst bleibt öffentlich zugänglich
RWE will keinen Zaun bauen - "rechtlich unzulässig"
Geschrieben am 10-10-2018 |
Köln (ots) - Köln. Der Hambacher Forst bleibt öffentlich
zugänglich. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Nach einem Beschluss des
OVG Münster ist bis auf weiteres keine Rodung des umstrittenen Areals
möglich. "Somit handelt es sich nach unserer Auffassung beim
Hambacher Forst um einen Wald, der öffentlich zugänglich sein muss."
Eine etwaige Umzäunung ist somit nach Auffassung des Konzerns nicht
zulässig. Ein Sprecher der Stadt Kerpen sagte der Zeitung, das
Bauordnungsamt könne die Einhaltung der Brandschutzvorschriften im
Hambacher Forst nicht mit eigenem Personal überwachen. "Die Räumung
und Beseitigung der Baumhäuser im Hambacher Forst wurde weisungsgemäß
mit Vollzugshilfe durch die Polizei durchgeführt", so der Sprecher.
"Damit haben wir den Auftrag des NRW-Bauministeriums erfüllt. Wie man
jetzt mit den neu entstehenden Baumhäusern verfährt, ist derzeit noch
unklar. Fest steht: Das Bauamt in Kerpen verfügt nicht über die
nötigen Ressourcen, um dort ständig im Wald auf Streife zu gehen. Die
Bauherren würden uns zu Recht fragen, warum ihre Bauanträge liegen
bleiben." Der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, Christof
Rasche, forderte RWE vor diesem Hintergrund auf, das Waldgebiet
selbst zu sichern. "Die Baumbesetzer gehören nicht in den Hambacher
Forst. Ich erwarte von allen Seiten, jetzt nach Lösungen zu suchen",
sagte Rasche dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Daran müsse sich auch der
Konzern beteiligen mit dem Ziel, einen rechtssicheren Zustand
herzustellen. "Möglicherweise muss man das Gebiet einzäunen oder
anderweitig sichern", fügte Rasche hinzu.
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 2080
Original-Content von: Kölner Stadt-Anzeiger, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
657796
weitere Artikel:
- Rheinische Post: NRW prüft separate Identitätsprüfung in Haftanstalten Düsseldorf (ots) - Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung
zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat
und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will
NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Identität von
Inhaftierten genauer prüfen. "Wir prüfen Wege, wie wir in den
Justizvollzugsanstalten in NRW einen Prozess einleiten können, bei
dem die Identität eines Häftlings in begründeten Zweifelsfällen
erneut effektiv überprüft werden kann", sagte er der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" (Mittwoch). mehr...
- Heilbronner Stimme: Deutscher Städtetag: Länder müssen Bundesmittel für Integration auch weitergeben Heilbronn (ots) - Der Deutsche Städtetag äußert sich positiv dazu,
dass der Bund seinen Beitrag zur Finanzierung der Flüchtlingskosten
2019 fortsetzen wolle. Damit das Gesetz, das an diesem Mittwoch im
Bundeskabinett behandelt wird, "die Kommunen gut unterstützt, müssen
die Länder die Bundesmittel für die Integration aber auch
weitergeben", forderte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen
Spitzenverbandes, Helmut Dedy, gegenüber der "Heilbronner Stimme"
(Mittwochausgabe). "Es ist gut, dass der Bund weiterhin die
Integrationspauschale mehr...
- Can Dündar seit Erdogan-Besuch unter Polizeischutz Berlin (ots) -
Sperrfrist: 10.10.2018 06:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die Gefährdungslage für den regierungskritischen türkischen
Journalisten Can Dündar hat sich seit dem Staatsbesuch des türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin deutlich verschärft.
Er lebe seitdem unter Polizeischutz, sagte Dündar am Mittwoch im
Inforadio vom rbb: "Wenn ich in der Öffentlichkeit auftreten soll,
dann trifft die deutsche Polizei die mehr...
- Kalbitz: "Statt Toleranz und Vielfalt jetzt Zensur gegen rechtskonservative Verlage auf der Frankfurter Buchmesse - fatales Signal gegen Meinungsfreiheit" Berlin (ots) - Die Leitung der Frankfurter Buchmesse sieht sich
dem Vorwurf ausgesetzt, konservativ-oppositionelle Verlage zu
diskriminieren und durch Zuweisung unattraktiver Standorte auf dem
Messegelände massiv zu benachteiligen.
Unter den 7.308 Ausstellern sind Dutzende linke und auch
linksradikale Verlage. Unter den rechten oder als rechtspopulistisch
bezeichneten Verlagen, deren Anteil entspricht ca. 0,1 Prozent aller
Aussteller, zählt der Verlag der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu
den bekanntesten. Nachdem es im vergangenen mehr...
- Expopharm: DAV-Vorsitzender Becker fordert Abschaffung von Importquote und Ende des Spardiktats in der Arzneimittelversorgung (FOTO) München (ots) -
Als Reaktion auf Qualitätsprobleme beim Blutdrucksenker Valsartan,
Fälschungsfälle im Lunapharm-Skandal und Lieferengpässe bei
lebenswichtigen Arzneimitteln müssen Politik und Krankenkassen die
Importquote abschaffen und das harte Spardiktat in der
Arzneimittelversorgung beenden. Das fordert der Vorsitzende des
Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, in seinem
Lagebericht zur heutigen Eröffnung der pharmazeutischen Fachmesse
Expopharm in München. Da die Unsicherheit bei den Patienten wachse
und das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|