BVR zum IWF-Bericht zur Finanzmarktstabilität: Italien muss schnell zu realistischer Haushaltspolitik zurückkehren

Berlin (ots) - Der von Italien angekündigte Kurswechsel in der
Haushaltspolitik hin zu höheren Defiziten führt nach Ansicht der
Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, zu großen Stabilitätsrisiken.
Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte am Mittwoch in
Indonesien bei der Vorstellung des Berichtes zur
Finanzmarktstabilität vor dem hohen Niveau an Schulden, die
Haushalte, Unternehmen und Staaten halten. Kolak: "Die spürbaren
Renditeaufschläge an den Finanzmärkten sind ein Warnzeichen, das die
italienische Regierung nicht ignorieren sollte. Italien sollte den
Ausgabenanstieg der öffentlichen Hand so weit reduzieren, dass ein
nachhaltiger Abbau der öffentlichen Verschuldung gesichert ist.
Andernfalls könnte dies die Stabilität des italienischen
Finanzsystems gefährden und negativ auf den gesamten Euroraum
ausstrahlen." Die Rendite der zehnjährigen italienischen
Staatsanleihen erreichte gestern mit 3,70 Prozent den höchsten Stand
seit dem Jahr 2014.

Eine gemeinsame Währung sei auf Dauer nur mit stabilen
Staatsfinanzen der Euro-Länder möglich, mahnt Kolak. Die im
Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Haushaltsregeln für die
Länder des Euroraums seien daher Voraussetzung für den dauerhaften
Erfolg des Euro. Zu Recht sehen diese Regeln Sanktionen bei
übermäßigen Defiziten vor. Kolak: "Der Hauptnutznießer geringerer
Staatsschulden wäre aber Italien selbst. Die finanzpolitischen
Handlungsspielräume Italiens bei konjunkturellen Abschwüngen oder
einer schweren Rezession wie etwa im Jahr 2009 würde sich erhöhen.
Umgekehrt führt eine nicht nachhaltige Finanzpolitik zu deutlichen
Renditesprüngen."

Die italienische Staatsschuld dürfte sich in diesem Jahr auf rund
2.300 Milliarden Euro belaufen und liegt gemessen am
Bruttoinlandsprodukt mit 130 Prozent auf einem extrem hohen Niveau.
Die italienische Regierung plant für das kommende Jahr ein Defizit
von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Vorgängerregierung
hatte noch mit 0,8 Prozent geplant. Laut Stabilitäts- und
Wachstumspakt sollten hochverschuldeten Ländern ihre Schuldenquote
schrittweise in Richtung der Maastrichter Obergrenze von 60 Prozent
zurückführen.

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