 Winkelmeier-Becker/Jung: Diskussion zur EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Geschrieben am 12-10-2018 |
Berlin (ots) - Ausnahmen vom Geheimnisschutz müssen im
parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden
Am gestrigen Donnerstag wurde das Gesetz zur Umsetzung der
Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor
rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
(Know-how-Richtlinie) in 1. Lesung beraten. Hier zu erklären die
rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker sowie der
zuständige Berichterstatter Ingmar Jung:
Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Mit der Umsetzung der
Knowhow-Richtlinie leisten wir unseren Beitrag zur europaweiten
Vereinheitlichung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen. Davon
profitieren vor allem innovative Unternehmen, die sich zum Beispiel
durch eigene technische Entwicklungen einen Vorsprung vor den
Wettbewerbern erarbeitet haben.
Insbesondere die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene
Ausgestaltung der Ausnahmen vom Geheimnisschutz werden wir uns genau
ansehen. Dabei muss man differenzieren, ob ein Geschäftsgeheimnis zum
eigenen Profit ausgenutzt wird, oder ob es darum geht, auf Missstände
und Gefahren hinzuweisen."
Ingmar Jung: "Der Gesetzentwurf weicht nämlich an einer
entscheidenden Stelle von der Richtlinie ab. So soll das Offenlegen
von Geschäftsgeheimnissen wohl schon dann insgesamt gerechtfertigt
sein, wenn dies mit guten Absichten verknüpft ist. Zugleich werden
wir die Kritikpunkte, etwa von Journalisten oder
Arbeitnehmervertretern, die sich zusätzlichen Risiken ausgesetzt
sehen, ernst nehmen. Daher stellen wir besonders hohe Anforderungen
an die Rechtsklarheit einer solchen Regelung. Denn nur so kann die
dringend benötige Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen
werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
658341
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polizei bekommt Sonderurlaub für Einsatz in Hambach Köln (ots) - Köln. Alle Polizisten, die in den vergangenen Wochen
bei der Räumung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen
eingesetzt waren, erhalten zwei Tage Sonderurlaub. Dies sagte
Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe und ksta.de). Er habe seine Entscheidung Beamten der
Bereitschaftspolizei bei einem Treffen in Brühl mitgeteilt. Der
Einsatz verdiene eine "besondere Wertschätzung", sagte Reul der
Zeitung. Die Räumung der 86 Baumhäuser im Hambacher Forst sei sowohl
körperlich mehr...
- Baden-württembergischer AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg MdL: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung Stuttgart (ots) - Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und
Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die
Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. "AfD
wirkt", so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion
aufgebaut habe, nun Früchte trage. "Grün-Schwarz kann Innere
Sicherheit nicht, das zeigt sich fortlaufend. Um diesen Makel
loszuwerden, wird nun investiert. Das ist gut, löst aber längst nicht
alle Probleme." Jetzt müssten, so Berg, die Sperren für
Präventionsfahrten sowie mehr...
- Thomas Jung: "Illegale Einwanderung ist in Brandenburg nahezu ungestraft möglich" (FOTO) Potsdam (ots) -
Vom 1. Januar 2015 bis 31. August 2018 wurden bei den
Brandenburger Staatsanwaltschaften Cottbus, Frankfurt, Neuruppin und
Potsdam 22 468 Ermittlungsverfahren wegen § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG
erfasst. In 125 Fällen gibt es keine gerichtliche Entscheidung, eine
einzige Freiheitsstrafe ohne Bewährung wurde ausgesprochen, sieben
mit Bewährung, 237 Geldstrafen wurden verhängt. Der Rest wurde bis
zum 20. September 2018 eingestellt. Auf die Frage, wie viele der
rechtskräftig Verurteilten abgeschoben wurden, weiß das mehr...
- EU-Terminvorschau vom 14. bis 21. Oktober 2018 Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Sonntag, 14. Oktober
EU-weit: Europäischer Kinotag
Unter dem Motto "Für Europa ins Kino" präsentieren die Arthouse
Kinos in Europa an diesem Tag die ganze Vielfalt europäischen mehr...
- Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg Stuttgart (ots) - Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige
Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg,
Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20
AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten
sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November
2017 gewählten Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel aufstellen lassen.
Auch dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton
Baron, sprachen die AfD-Landtagsabgeordneten erneut ihr Vertrauen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
