Heilbronner Stimme: Kommentar von Uwe Ralf Heer zur Wahl in Bayern: Zeitenwende
Geschrieben am 14-10-2018 |
Heilbronn (ots) - Man kann die Landtagswahl in Bayern aus zwei
Blickwinkeln sehen. Einerseits kassiert die jahrzehntelang
unangefochtene Staatspartei CSU eine nie dagewesene, jedoch
hausgemachte Schlappe. Andererseits geschieht im Freistaat nur das,
was sich in einigen europäischen Ländern bereits vollzogen hat: der
Absturz der Volksparteien.
Die Schuldzuweisung für das Ende der CSU-Alleinherrschaft hatte
schon längst vor dem Schließen der Wahllokale begonnen, was ein
verheerendes Signal an die Wähler bedeutete. Natürlich war Horst
Seehofer, ein Totalausfall als Bundesinnenminister und weltentrückter
CSU-Chef, am Absturz maßgeblich beteiligt. Einen Anteil am Niedergang
trägt jedoch auch Ministerpräsident Markus Söder. Seit er das Amt
übernommen hat, sackte seine Partei von über 40 Prozent bei den
Umfragen immer mehr ab. Da halfen alle - teilweise unsinnigen -
Milliardengeschenke nichts, mit denen er sich Sympathiepunkte
erkaufen wollte. Ob Familiengeld, Unterstützung für Skigebiete oder
die Raumfahrt. Das verpuffte, weil er im Gegenzug mit seinem
Schlingerkurs in Sachen Zuwanderung, aber auch mit Initiativen wie
dem Kruzifixerlass oder der Einführung der Grenzpolizei zahlreiche
Wähler verprellte. Hinzu kam Söders mangelndes positives
Landesvater-Gen.
Grund zum Jubeln über den CSU-Absturz hat der Berliner
Koalitionspartner keineswegs. Dass die desaströs abschneidende SPD so
gut wie gar keine Rolle mehr spielt, hat viel mit dem Erfolg der
Grünen, die als moderne, aber auch werterhaltende Aufbruchspartei
wahrgenommen werden, zu tun.
Nicht nur in der CSU werden jetzt die Messer gewetzt. Sollte die
CDU in zwei Wochen in Hessen ebenfalls abgestraft werden, dürfte
Kanzlerin Merkel nicht mehr zu halten sein. So oder so - die Wahl in
Bayern hat eine Zeitenwende in der deutschen Politik eingeläutet.
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