 Kölner Stadt-Anzeiger: Fraktionschef der NRW-SPD fordert Ende der großen Koalition - "Wir werden nicht als Alternative wahrgenommen"
Geschrieben am 15-10-2018 |
Köln (ots) - Köln. Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD
im nordrhein-westfälischen Landtag, rät seiner Partei dazu, die große
Koalition zu beenden. Es mache keinen Sinn, um jeden Preis in der
Regierung zu bleiben. "Solange wir Juniorpartner in der großen
Koalition sind, werden wir nicht als Alternative wahrgenommen", sagte
Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die SPD
müsse jetzt ihren "sozialen Markenkern" verstärken. "Dazu gehört vor
allem eine Reform der Agendapolitik. Die ist und bleibt ein Klotz am
Bein der SPD. Und dieser Klotz muss weg. Ich bezweifle, dass das in
der großen Koalition möglich ist", sagte Kutschaty. Parteichefin
Andrea Nahles habe mit ihrer Ankündigung, die Agendapolitik zu
reformieren, den richtigen Kurs eingeschlagen. "Wir unterstützen sie
in dem Ziel, das Hartz-IV-System abzuschaffen. Dabei müssen wir jetzt
aufs Tempo drücken", sagte Kutschaty. Thorsten Schäfer-Gümbel mache
in Hessen "einen guten Wahlkampf" und sei in den Umfragewerten in
Sichtweite zur CDU: "Das zeigt, dass wir mit sozialen Themen durchaus
punkten können."
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