Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Infrastruktur: Sachsen-Anhalt will Quote für Radverkehr-Investitionen festlegen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will Kommunen dazu
zwingen, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab
2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen
mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken
müssen. Das Geld soll für Radwege, Abstellanlagen, Parkhäuser und
ähnliche Bauvorhaben fließen. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe).

Dabei geht es um etwa 2,5 Millionen Euro im Jahr, die für
fahrradfreundlichere Kommunen investiert werden müssten - zumindest
dann, wenn man aktuelle Ausgaben zum Maßstab nimmt. Das rechnet das
Landes-Verkehrsministerium unter Thomas Webel (CDU) auf Anfrage der
Zeitung vor. Für alle Verkehrsprojekte, inklusive Autoverkehr,
überweise das Land derzeit 30,7 Millionen Euro im Jahr an Kreise und
kreisfreie Städte. Wie viel Geld davon in Rad-Infrastruktur fließt,
weiß das Ministerium nicht - klar sei aber, dass viel Geld ungenutzt
liegen bleibe. So gibt es unter anderem ein spezielles
EU-Förderprogramm über neun Millionen Euro, angezapft worden sei es
seit 2016 aber nicht.

Der Acht-Prozentquote ging ein Landtagsbeschluss voraus, das
Ministerium arbeitet an dem entsprechenden Gesetz zur Umsetzung.
Damit setzt die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Bemühungen für
einen umweltfreundlicheren Verkehr im Land fort: In einem ersten
Schritt waren 2016 bereits die Gelder für Radwege an Landesstraßen
von einer auf fast sieben Millionen Euro aufgestockt worden. Nun sind
die Kommunen dran. "Als Beitrag für eine zukunftsorientierte
Mobilität kann der Radverkehr gar nicht überschätzt werden", sagte
die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann der Zeitung.
"Keine Abgase, kein Parkplatzproblem, kein Lärm. Und in den Städten
oftmals die schnellste Möglichkeit, von A nach B zu kommen, wenn die
Fahrradinfrastruktur gut ausgebaut ist." Der Allgemeine Deutsche
Fahrrad-Club lobt das Paket der Koalition als "großen Schritt".
Landeschef Martin Hoffmann sagte aber auch, "offenbar liegen bei den
Kommunen kaum Pläne in den Schubladen, die nun umgesetzt werden".
Das müsse sich ändern.

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