 Rheinische Post: NRW-SPD fordert Landesbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen
Geschrieben am 18-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD in Nordrhein-Westfalen will für mehr
günstigen Wohnraum sorgen, indem kleinere Kommunen rund um
überlastete Großstädte beim Bau von Wohnungen stärker unterstützt
werden. In einem Strategiepapier, das am Freitag vorgestellt wird und
das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) in Auszügen
vorliegt, fordern die Sozialdemokraten dafür eine
Landeswohnungsbaugesellschaft. Im Kern sieht das Konzept vor, dass
kleinere, kreisangehörige Städte nicht mehr eigene Gesellschaften
gründen müssen, um auf kommunalen Grundstücken günstigen Wohnraum
bauen zu lassen. Das würde solche Städte oftmals überfordern,
argumentiert die SPD. Es sei effizienter, wenn NRW eine
Landeswohnungsbaugesellschaft (LWG) gründen würde. "Die Kommunen
können Gesellschafter der LWG werden und die Gesellschaft
beauftragen, auf kommunalen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum zu
schaffen", heißt es in dem Papier. Man wolle "private Investoren
nicht verteufeln", schreiben die Autoren um NRW-SPD-Chef Sebastian
Hartmann. Eine staatliche Gesellschaft könne aber darauf verzichten,
nach zehn Jahren die Mietpreisbindung aufzugeben. Sie müsse keine
Gewinne machen, die Genossen rechnen daher mit stabilen, niedrigen
Mieten - auch wegen eines geringen Verwaltungsaufwands. Man habe ein
Konzept entwickelt, das ohne zusätzliche Haushaltsmittel des Landes
oder der Kommunen auskomme, heißt es in dem Papier. Im Detail will
die SPD, dass die LWG als Bauherr auftritt und die Errichtung der
Wohnungen mit Hilfe der NRW.Bank "und unter Nutzung der vorgesehenen
Tilgungsnachlässe" finanziert. Klar sei, dass eine solche LWG "nicht
von heute auf morgen Zigtausende Wohnungen errichten" könne. Man rede
von einer langfristigen Maßnahme. Aber: "Wenn es auch nur gelingt, in
den nächsten zehn Jahren 10.000 neue Wohnungen durch die LWG zu
errichten, wäre das ein wichtiger Beitrag", schreibt die NRW-SPD.
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