Weinberg/Beermann: 5,5 Milliarden Euro für gute Kita und gute Betreuung

Berlin (ots) - Keine Gebührenfreiheit zu Lasten der Qualität

Am heutigen Donnerstag debattiert der Deutsche Bundestag in 1.
Lesung den Gesetzentwurf zum so genannten "Gute-Kita-Gesetz". Für
Verbesserung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
wird der Bund den Ländern 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige
Berichterstatter, Maik Beermann:

Marcus Weinberg: "5,5 Milliarden Euro bis 2022 allein vom Bund für
unsere Kinder - nämlich für die Verbesserung der Qualität in der
Kindertagesbetreuung - ist gut angelegtes Geld. Wir setzen damit
eines der wichtigsten und zentralen familienpolitischen Vorhaben des
Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD um und schaffen so wichtige
Rahmenbedingungen für Familien.

Wir von CDU/CSU setzen den Fokus auf den Ausbau der Kita-Qualität.
Wenn "gute Kita" draufsteht, müssen wir dafür sorgen, dass auch gute
Kita drin ist. In den vergangenen Jahren stand der Ausbau der
Kita-Kapazitäten im Vordergrund. Jetzt brauchen wir eine Epoche des
Qualitätsausbaus in der Kindertagesbetreuung. Eltern und Kinder
erwarten eine gute Kita mit einer qualitativ hochwertigen Betreuung.
Im Vordergrund muss insbesondere ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel
stehen."

Maik Beermann: Der Bund steht zu seiner gesamtgesellschaftlichen
Aufgabe, die Länder bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Es muss unser klar definiertes Ziel sein, gemeinsam nicht nur in den
Kinderbetreuungsausbau zu investieren, sondern auch in die
Verbesserung der Qualität. Die 5,5 Milliarden Euro, die der Bund den
Ländern in die Hand gibt, müssen aber auch genau da ankommen, wo sie
gebraucht werden - nämlich in der Qualität.

Wir erwarten, dass die Länder die Bundesmittel passgenau in echte
Qualitätsmaßnahmen investieren und nicht nur in die
Beitragsreduzierung. Das werden wir von CDU/CSU genau beobachten.

Nicht akzeptabel ist allerdings, dass von den 5,5 Milliarden Euro
auch noch zusätzliches Personal im Bundesfamilienministerium bezahlt
wird."

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