 Wegner: Wohnungsbauförderung und soziales Mietrecht untrennbar verbunden
Geschrieben am 19-10-2018 |
Berlin (ots) - Sonderabschreibung wird Mietwohnungsangebot
ausweiten
Zu den am heutigen Freitag stattfindenden ersten Beratungen der
Gesetzentwürfe zur Anpassung des Mietrechts und zur steuerlichen
Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt der bau- und
wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Kai Wegner:
"Mit den heute erstmals im Deutschen Bundestag beratenen
Gesetzentwürfen bringen wir weitere wichtige Maßnahmen der
Wohnungspolitik voran. Das Mietrecht soll an die sehr angespannte
Wohnungsmarktsituation in den Ballungsregionen angepasst werden. Für
kleinere Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters sollen die
bürokratischen Hürden gesenkt werden. Vor allem aber soll es
Sonderabschreibungen für neu errichtete Mietwohnungen geben. Für uns
sind Wohnungsbauförderung und die Weiterentwicklung des sozialen
Mietrechts untrennbar miteinander verbunden.
Damit werden nach dem Baukindergeld und der Zukunftssicherung der
sozialen Wohnraumförderung die nächsten Vereinbarungen des
Koalitionsvertrages vorangebracht. Für die Union ist klar, dass zur
Stabilisierung des Wohnungsmarktes verschiedene Maßnahmen nahezu
gleichzeitig angepackt werden müssen. Die Wohnungsbauziele der
Bundesregierung sind ehrgeizig, aber wir können sie in einem
gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen erreichen.
Die Unionsfraktion wird dabei weiterhin Motor und Antrieb sein.
Maßnahmen zur Baulandaktivierung, die Verbesserung der
Wohnungsbauprämie sowie die Prüfung von Freibeträgen bei der
Grunderwerbsteuer müssen die nächsten Schritte sein."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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