 Stuttgarter Zeitung: Fall Khashoggi: CDU-Außenpolitiker für Kurswechsel gegenüber Saudi-Arabien in der Rüstungspolitik
Geschrieben am 19-10-2018 |
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten
Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich
Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung".
"Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien
gegen das saudi-arabische Königshaus schon erdrückend", sagte er der
"Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten"
(Samstagausgabe). "Sollten sich die Erkenntnisse in dem Fall weiter
verdichten, spreche ich mich für eine europäisch abgestimmte
Korrektur unserer Saudi-Arabien-Politik aus." Denn die
Berücksichtigung der Menschenrechtslage "ist in unseren
Exportrichtlinien vorgeschrieben - und der einzige wirkliche Hebel,
der uns als Europäer bleibt, ist wirtschaftlicher Natur".
Auch rüstungspolitisch dringt der CDU-Außenpolitiker (Wahlkreis
Aalen) auf eine konsequentere Haltung der Bundesregierung: Beim
Waffenexport an die im Jemen-Konflikt unmittelbar beteiligten Akteure
existierten Ausnahmen für bereits erteilte Vorgenehmigungen, wie zum
Beispiel bei acht ungepanzerten Patrouillenbooten. "Unabhängig davon
spreche ich mich klar dafür aus, dass der Bundessicherheitsrat die im
Koalitionsvertrag festgeschriebenen Beschlüsse im
Rüstungsexportbereich zu 100 Prozent umsetzt", mahnt Kiesewetter die
Einhaltung der sogenannten Jemen-Klausel an, mit der die große
Koalition einen Exportstopp für Länder verhängt hat, die an dem
Bürgerkrieg direkt beteiligt sind.
Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt intern deutlich gemacht,
dass es sich Exportgenehmigungen an Saudi-Arabien und andere Länder
der Jemen-Koalition "im Einzelfall" weiterhin vorbehält. Wichtig sei
die Art der angefragten Waffen und wozu sie eingesetzt würden.
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