BERLINER MORGENPOST: Harte Sanktionen gegen Riad / Kommentar von Tim Braune zu Khashoggi

Berlin (ots) - Kurzform: Seit Tagen windet sich Außenminister
Heiko Maas (SPD). Sein Vorgänger Sigmar Gabriel (SPD) löste mit der
Einschätzung, die Saudis seien außenpolitische Abenteurer, eine
Eiszeit aus. Im Rückblick war Gabriels instinktsicherer Nadelstich
die Untertreibung des Jahrzehnts. Maas hatte sich bei den Saudis
gerade erst für Gabriel entschuldigt, dann wurde Khashoggi gefoltert
und ermordet. Für das schlechte Timing kann Maas nichts. Umso härter
muss er jetzt reagieren. Saudi-Arabien muss mit Wirtschaftssanktionen
und einem Lieferstopp für Waffen belegt werden.

Der vollständige Leitartikel: Mit dem Rücken zur Wand hat
Saudi-Arabien zugegeben, dass der Journalist und Kritiker des
Königshauses, Jamal Khashoggi, tot ist. Er sei bei einem "Faustkampf"
im Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Sein Unglück war wohl
eher, dass das Killerkommando aus Riad einen Gerichtsmediziner mit
Knochensäge dabei hatte, um Khashoggis Leiche zu zerteilen und
verschwinden zu lassen. Wo aber bleibt der diplomatische Aufschrei
aus Berlin zu dem ungeheuerlichen Mord, der den "Reform"-Kronprinzen
Mohammed bin Salman in ein düsteres Licht rückt? Seit Tagen windet
sich Außenminister Heiko Maas (SPD). Sein Vorgänger Sigmar Gabriel
(SPD) löste mit der Einschätzung, die Saudis seien außenpolitische
Abenteurer, eine Eiszeit aus. Im Rückblick war Gabriels
instinktsicherer Nadelstich die Untertreibung des Jahrzehnts. Maas
hatte sich bei den Saudis gerade erst für Gabriel entschuldigt, dann
wurde Khashoggi gefoltert und ermordet. Für das schlechte Timing kann
Maas nichts. Umso härter muss er jetzt reagieren. Saudi-Arabien muss
mit Wirtschaftssanktionen und einem Lieferstopp für Waffen belegt
werden. Wie war das noch bei Sergej Skripal, dem Ex-Doppelagenten,
der mutmaßlich von russischen Attentätern im britischen Salisbury mit
einem Nervengift getötet werden sollte? Die USA und Europa verhängten
sofort Sanktionen gegen Moskau, viele EU-Länder, darunter auch
Deutschland, wiesen Diplomaten aus. Bleibt so eine Reaktion gegenüber
dem sunnitischen Königshaus aus, wäre das ein fatales Signal an alle
Despoten: Was schert uns ein toter Journalist, Hauptsache die
Handelsbilanz stimmt. Dass Donald Trump Riad so einen Blankoscheck
ausstellt, überrascht niemanden. Siemens-Chef Joe Kaeser, der mit
Anti-AfD-Tweets Haltung zeigte, jetzt aber bei den Scheichs buckelt,
hätte besser geschwiegen. Für Firmenbosse und Politiker muss gelten:
Europa vereint gegen Staatsterrorismus!

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