 neues deutschland: Grüne machen SPD verantwortlich für Stillstand in der Debatte um Paragrafen 219a
Geschrieben am 22-10-2018 |
Berlin (ots) - Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle
Schauws, hat die SPD für den Stillstand in der Debatte um die
Abschaffung des Paragrafen 219a kritisiert. Mit ihrer Mehrheit
blockierten Union und SPD die Gesetzentwürfe der Grünen, LINKEN und
FDP, die für eine Streichung beziehungsweise Änderung des Paragrafen
219a sind, sagte Schauws der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"neues deutschland" (Dienstagausgabe). Trotzdem bleibe sie
optimistisch, dass es noch in diesem Jahr eine Lösung geben
werde."Ich hoffe, dass die SPD jetzt den nächsten Schritt tut und die
Abstimmung freigibt", erklärt Schauws. Die Union führe eine
verschobene Debatte und versuche damit eine Vermischung mit Paragraf
218. "Paragraf 219a ist kein Bestandteil in einem Gerüst von
Gesetzen, und wenn man da ein Steinchen herausnimmt, bricht ein
Konstrukt zusammen", so die Grünen Politikerin.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
659597
weitere Artikel:
- Birgit Bessin / Dr. Rainer van Raemdonck: "Linke versagt im Gesundheitsskandal auf ganzer Linie - jetzt soll es die CDU richten. Der Irrsinn geht weiter!" (FOTO) Potsdam (ots) -
Brandenburgs linke Gesundheitsministerin Karawanskij will als
Folge des Medikamentenskandals der Linken die Arzneimittelaufsicht
vom Land an den Bund abgeben und schreibt hilfesuchend einen Brief an
CDU-Bundesgesundheitsminister Spahn.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im
Landtag Brandenburg und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit
Bessin:
"Karawanskij leistet per Pressemitteilung schon in den ersten
Wochen im Amt den Offenbarungseid und gibt unumwunden zu, dass ihr mehr...
- 13. dbb Medienkonferenz /
Silberbach: Öffentlich-Rechtliche Sender müssen Kernauftrag ernst nehmen Berlin (ots) - Zur Eröffnung der 13. dbb Medienkonferenz hat der
dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die öffentlich-rechtlichen
Sender aufgefordert, sich auf ihre Kernaufgaben zu besinnen. "Wir
brauchen sicher keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der den
Privatsendern immer ähnlicher wird, der trotz seiner
Beitrags-Milliarden hohe Werbeeinnahmen erzielt, für Sportrechte
Unsummen hinblättert oder in Spartenkanälen mehr oder weniger
erfolgreiche TV-Produktionen vergangener Jahrzehnte versendet,"
erklärte der dbb Chef am 22. mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: NRW unterstützt Merkels Pläne zur Vermeidung von Diesel-Fahrverbot Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung
unterstützt die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, zur
Vermeidung von Diesel-Fahrverboten Gesetze zu ändern. "Der Vorschlag
der Kanzlerin geht genau in die richtige Richtung", sagte
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Leipziger
Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil zu Einschränkungen für
Dieselfahrer explizit verlangt, die Verhältnismäßigkeit von
Fahrverboten zu prüfen. "Dafür gibt es bislang aber mehr...
- Frankfurter Rundschau: Lieber spät als gar nicht Frankfurt (ots) - Keine 24 Stunden bevor Joe Kaeser auf der Bühne
einer Investorenkonferenz in Riad hätte stehen sollen, hat der
Siemens-Chef seine Teilnahme doch noch abgesagt. Andere waren
schneller. Eine späte und unter öffentlichem Druck erfolgte
Entscheidung nach dem mutmaßlichen Foltertod des saudischen
Journalisten Jamal Khashoggi. Wer den Siemens-Boss deshalb nun
zuvorderst in die Ecke stellt, sollte aber nicht das Maß an Heuchelei
verkennen, mit dem Saudi-Arabien über Jahre hinweg nicht nur in
wirtschaftlicher, sondern auch mehr...
- rbb-exklusiv: Wagenknecht macht Staat für erstarkenden Populismus verantwortlich Berlin (ots) - Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende
der Linken, hat in einem Interview im ARD-Mittagsmagazin die
Sicherheitslage in Deutschland für den erstarkenden Rechtspopulismus
verantwortlich gemacht.
Insbesondere seien laut Wagenknecht Sparmaßnahmen bei der Polizei
daran Schuld, dass Wähler für populistische Politik empfänglich sind:
"Das hat auch damit zu tun, dass Menschen Angst vor Kriminalität
haben, weil wir in Deutschland seit Jahrn die Polizei kaputt gespart
haben", sagte Wagenknecht am Montag mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
