Heilbronner Stimme: Roderich Kiesewetter: Gefahr des atomaren Wettrüstens besteht - Sorge der USA ist berechtigt, aber einseitiger Ausstieg aus INF-Abkommen ein Fehler

Heilbronn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter
warnt in der Debatte über den INF-Abrüstungsvertrag vor einem neuen
nuklearen Wettrüsten. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des
Bundestages sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) auf die Frage,
ob er ein neues nukleares Wettrüsten in Europa befürchte: "Diese
Gefahr besteht. Damit ein neuer Kreislauf des Wettrüstens verhindert
wird, müssen Russland und die USA durch hohen diplomatischen Druck zu
Verhandlungen gedrängt werden - gegenseitige Transparenz ist dafür
unabdingbar." Er betonte weiter: "Russland kann seinen Beteuerungen
zufolge, dass es nicht gegen den INF verstoßen hat, guten Gewissens
Transparenz demonstrieren. Wenn das neue russische
Mittelstreckenwaffensystem tatsächlich bodengestützt ist, ist es eine
potentielle Bedrohung für Europa. Die USA streben ein erweitertes
Abkommen mit China an. Dafür müssen Bedenken hinsichtlich der
Raketenabwehrbasis in Rumänien und der Abschussrampe MK41 ausgeräumt
werden."

Sollten die USA und Russland sich nicht auf eine Neuauflage eines
Mittelstreckenwaffenverbots einigen, so Kiesewetter, "hätte dies
verheerende Konsequenzen, weil dadurch die gesamte nukleare
Rüstungskontrollarchitektur in Gefahr gerät. Der Vertrag über die
Reduzierung strategischer Nuklearwaffen, New START, ist ebenfalls in
Gefahr und läuft 2021 aus. Die Verhandlungen müssen rasch aufgenommen
werden, um seine Verlängerung zu erwirken".

Die Haltung der USA seien nachvollziehbar, so der Außenpolitiker:
"Die Sorge ist berechtigt und sehr konkret, denn Russland hat
jahrelang die Produktion eines neuen Mittelstreckenwaffensystems
geleugnet und hat dies erst im Frühjahr diesen Jahres zugegeben.
Allerdings verweist Russland darauf, dass es ein vom INF nicht
verbotenes seegestütztes Mittelstreckenwaffensystem produziert hätte.
Den der USA und NATO vorliegenden Informationen entspricht das nicht
der Wahrheit und deshalb ist Russland aufgefordert, Transparenz und
Vertrauen wiederherzustellen. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem
Abkommen ist jedoch ein Fehler, weil die russische Propaganda den USA
die Schuld zuschieben kann und zudem der diplomatische Spielraum
enger wird, Druck auf Russland auszuüben. Auf Basis des existierenden
INF-Abkommens muss ein neuer, erweiterter Vertrag ausverhandelt
werden. Dafür ist viel politischer Wille auf beiden Seiten
notwendig."

Kiesewetter betonte, es wäre "ein wichtiges Signal Russlands für
die europäische Sicherheit, wenn es trotz des US-Ausstiegs aus dem
INF-Vertrag Transparenz bei seinem neuen Mittelstreckenwaffensystem
zeigt, dass es bislang einer Inspektion nicht zugänglich macht. Dann
könnte auch wieder ein Anlauf für einen überarbeiten Vertrag von
Mittelstreckenwaffen gestartet werden".

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