 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Italiens Schuldenhaushalt
Geschrieben am 23-10-2018 |
Stuttgart (ots) - Italien provoziert die Europäische Union. Die
Regierung tut noch nicht einmal so, als versuche sie, die gemeinsamen
Regeln einzuhalten. Im Gegenteil: Sie will mit der demonstrativen
Weigerung, sich an die Brüsseler Vorgaben zu halten, Kapital bei den
Protestwählern in Italien schlagen. Es ist aber damit zu rechnen,
dass die Regierung in Rom stur bleiben wird. Solange die Finanzmärkte
mitspielen und die Renditeaufschläge für italienische Staatsanleihen
nicht in die Höhe schießen, dürfte Rom auf Krawallkurs bleiben. Davon
darf sich die Kommission jedoch nicht beirren lassen. Wenn die
Koalition in Rom binnen drei Wochen nicht liefert, muss die EU den
nächsten Schritt machen und ein Verfahren wegen des Bruchs des
Stabilitätspaktes einleiten. Das ist Brüssel dem Euro schuldig.
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