VAUNET-Veranstaltung zur Regulierung von Intermediären und Plattformen auf den Medientagen München / "Die Politik muss mit dem Tempo der technischen Entwicklung Schritt halten"

München/Berlin (ots) -

- Medienstaatsvertrag mit der neuen Plattformregulierung sollte
"zügig beschlossen werden"
- Der Regulierungsansatz für Intermediäre greift zu kurz, hier
muss dringend nachgebessert werden

Plattformen, Suchmaschinen und Empfehlungssysteme haben einen
großen Einfluss auf Auswahlentscheidungen für TV-Programme. Sie
bündeln, selektieren vor und highlighten bestimmte Programme. Mit
ihrem neuen Medienstaatsvertrag wollen die Bundesländer derzeit die
rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses komplementäre Verhältnis
überarbeiten. Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET - Verband
Privater Medien und Geschäftsführer von n-tv, bewertet den
vorliegenden Entwurf des Medienstaatsvertrags als "Weg in die
richtige Richtung". Gleichzeitig forderte er aber: "Die Politik muss
in allen Bereichen mit dem Tempo der technischen Entwicklung Schritt
halten". Der Medienstaatsvertrag sollte "zügig beschlossen werden,
damit die Regelungen zum Zeitpunkt der Verabschiedung nicht schon
wieder überholt sind", so Demmel auf dem VAUNET-Panel "Die TV-Agenda:
Fernbedienung ade? Was sieht der Zuschauer, wenn Algorithmen die
Programmauswahl steuern? Intermediäre und Plattformen als Gatekeeper
zum Publikum" auf dem Medientagen München am 25. Oktober.

Neben der Geschwindigkeit der Ausarbeitung kritisierte Demmel
insbesondere die vorgeschlagene Regulierung von Intermediären. Danach
sollen Intermediäre weniger reguliert werden als Medienplattformen,
obwohl sie meist marktmächtiger sind und mindestens genauso
vielfaltsgefährdend für den Rundfunk. "Der jetzige Entwurf des
Medienstaatsvertrags macht es schwer, Einzelfallkonstellationen wie
zum Beispiel Sprachassistenten klar einer Kategorie zuzuordnen", so
Demmel. Positiv bewertete Demmel die Frequenz und Anzahl der
Gespräche der am Medienstaatsvertrag beteiligten Parteien. Aber vor
allem eins sei jetzt wichtig: "Tempo, Tempo, Tempo."

Cornelia Holsten, Vorsitzende der Direktorenkonferenz der
Landesmedienanstalten und Direktorin der Bremischen
Landesmedienanstalt, kritisierte: "Im Medienstaatsvertrag fehlt bei
Medienintermediären bislang die Regelung, dass Landesmedienanstalten
bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot auch von Amts
wegen tätig werden können. Wenn die GAFAs in die Regulierung
einbezogen werden sollen, muss hier dringend nachgebessert werden.
Welcher Inhalteanbieter kann sich schon leisten, eine Diskriminierung
anzuzeigen, wenn er zugleich vom Intermediär abhängig ist?"

Für Susanne Krian, Leiterin Content Partnering, Telekom, gibt es
nur eine Möglichkeit, auf den sich rasant verändernden Markt zu
reagieren: "Wir müssen die Herausforderung gemeinsam gestalten. Sonst
gewöhnt sich der Kunde an Angebote, die er in einem nicht regulierten
Markt erhält und andere machen das Geschäft. Das darf nicht
passieren."

Dr. Michael Müller, Chief Distribution Officer - Legal &
Regulatory der ProSiebenSat.1 Media SE, warnte vor einem entstehenden
"Plattformkapitalismus". Die Plattform habe aber die Funktion,
Anbieter und Endkunden zusammenzubringen und davon alle profitieren
zu lassen.

"Die Zukunft braucht Regeln", sagte Dr. Matthias Kirschenhofer,
Geschäftsführer Entertainment der Sport1 Media GmbH und Vorstand
Recht und Finanzen der Constantin Medien AG. "Es gehe um Transparenz,
Zugang und die Notwendigkeit von Beteiligungsrechten der Sender bei
der Belegung und Auffindbarkeit." Grundprinzipien wie
Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit seien dabei
unabdingbare Voraussetzungen für den Erhalt der Vielfalt, bilanzierte
Dr. Kirschenhofer.

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in Deutschland. Unter VAUNET - Verband Privater Medien e.V. firmiert
seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk
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vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-,
Radio-, Web- und Streamingangebote. Die Verbandsarbeit richtet sich
an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien
aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die
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Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der
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