Mittelbayerische Zeitung: Watsche für Berliner GroKo. Bei der Landtagswahl in Hessen wurde der Abwärtstrend von Union und SPD fortgesetzt. Der Streit in der Berliner Koalition wirkte sich verheerend a

Regensburg (ots) - Hessen galt immer als eine Art politisches
Testlabor für neue Koalitionen, neue Ideen und neues Personal. Diesem
Ruf ist das Land am Sonntag gestern nicht gerecht geworden. Die
hessischen Wähler haben vielmehr entsprechend des Bundestrends
abgestimmt. Und damit verabreichten sie, wie vor zwei Wochen in
Bayern schon, vor allem den Parteien der Berliner GroKo eine deftige
Klatsche. Der Abwärtstrend von Union und SPD hat sich fortgesetzt.
Etwa jeder fünfte Wähler kehrte bei der hessischen Landtagswahl den
in der Berliner Zwietracht-Koalition regierenden Parteien den Rücken.
Auch das war im weiß-blauen Freistaat ähnlich. Es gab wiederum nicht
nur keinen Rückenwind für die wahlkämpfenden Volker Bouffier, den
immer etwas knorrigen Ministerpräsidenten, und Thorsten
Schäfer-Gümbel, den ehrgeizigen SPD-Herausforderer, sondern eine
Sturmböe aus Berlin blies ihnen ins Gesicht. Der CDU-Landesvater in
Wiesbaden, der noch zu den Getreuen von Angela Merkel gezählt werden
darf, hatte zwar versucht, für die erwarteten Verluste CSU-Chef Horst
Seehofer verantwortlich zu machen. Doch dies verfing nicht. Und von
Merkel wollte und konnte sich Bouffier nicht lossagen. Anders als in
Bayern war die CDU-Prominenz, angeführt von der Kanzlerin, auch im
Wahlkampf präsent. Die Preisfrage lautet, ob die mageren rund 28
Prozent für die Hessen-CDU nun wegen oder trotz Merkels Einsatz
zustande kamen. Fakt ist, dass die CDU etwa gleich viele Wähler und
Wählerinnen an die Grünen sowie die AfD abgeben musste. Die CDU als
Partei der Mitte scheint ihre Bindekraft in weite Teile der
Bevölkerung zu verlieren. Womöglich geht der eine oder andere
Prozentpunkt für die Union vom fast verzweifelten Warnruf Bouffiers
aus, dass ansonsten ein Linksbündnis die Macht übernehmen könne.
Damit könnten einstige CDU-Wähler zurückgewonnen worden sein, die
sich noch an das missglückte rot-grün-rote Experiment vor zehn Jahren
erinnern können. SPD-Spitzenmann Thorsten Schäfer-Gümbel wiederum hat
zwar im Wahlkampf engagiert die brennendsten Probleme der Hessen, von
galoppierenden Mieten, Diesel-Fahrverbot oder Bildungsdefiziten,
angesprochen, doch der Sturm aus Berlin hat seine Ambitionen, im
dritten Anlauf endlich Ministerpräsident zu werden, glatt
weggeblasen. An "TSG" lag es am wenigsten, dass die SPD bei einer
Landtagswahl wiederum so brutal verloren hat. Es gab auch noch andere
politische Fingerzeige, die über Hessen hinaus aufschlussreich sind.
Die mitregierenden Grünen, die bereits von einem zweiten
Regierungschef in einem Bundesland träumten, haben zwar gewaltig
zugelegt. Doch der von manchem schon als Landesvater in spe
gehandelte Tarek Al-Wazir hat mit seinen Grünen dann doch nicht so
viele Stimmen erringen können, wie in Umfragen vorhergesagt worden
war. Er könnte Minister in Wiesbaden bleiben, wenn es wieder zu
Schwarz-Grün reichen sollte. Sollte es jedoch nicht ausreichen,
wüchse den wieder in den Landtag zurückgekehrten Liberalen
urplötzlich die Rolle des Königsmachers zu. Für Angela Merkel sind
die dramatischen Verluste der Hessen-CDU zwar nicht schön, doch weil
sich Bouffier aller Voraussicht nach an der Macht halten kann, dürfte
der Kritik innerhalb der eigenen Partei fürs Erste die Spitze
genommen sein. Den Hamburger Parteitag könnte Merkel als
wiedergewählte CDU-Vorsitzende überstehen. Viel dramatischer ist die
Lage dagegen für die SPD-Chefin Andrea Nahles. Verliert sie jetzt die
Nerven und erlangen die GroKo-Kritiker innerhalb der SPD die
Oberhand, dann könnte die Koalition in Berlin ziemlich rasch platzen.
Noch allerdings hält die schiere Angst vor Neuwahlen Union und SPD
zusammen.

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