 Rheinische Post: SPD-Linker Miersch verlangt Klarheit über Geschäftsgrundlage mit Union
Geschrieben am 29-10-2018 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in
der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat Klarheit darüber
verlangt, ob es auch angesichts des bevorstehenden Wechsels an der
CDU-Spitze noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage mit der Union
gibt. "Nun tritt die tiefe Zerrissenheit der Union zutage, die in den
letzten Monaten schon für ständige Spannungen sorgte", sagte Miersch
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Merkel-Kritiker
und Konservativen von CDU und CSU würden immer lauter. "Wir brauchen
jetzt Klarheit, ob es noch eine gemeinsame Geschäftsgrundlage gibt
und ob beziehungsweise wie Vertrauensbildung entstehen kann",
forderte Miersch. "Die Klarheit brauchen wir in den nächsten Wochen
und nicht erst bis zur Revisionsklausel in einem Jahr", so der
PL-Chef.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
660554
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Mohring gegen Kandidatur von Friedrich Merz für Merkel-Nachfolge: "Merz ist Mythos" Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hält eine
Kandidatur des einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz
für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteichef für
rückwärtsgewandt. "Ich bin ein Fan von Friedrich Merz. Aber Merz ist
Mythos", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag)
über den 62-jährigen Politiker, der von 2000 bis 2002 Fraktionschef
im Bundestag war. "Wir haben in der Partei eine neue Lage und eine
Chance." In einem "klugen Prozess" sollten nun die neuen Spielräume
nach 18 mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Schweizer Radio und Fernsehen
Neue Direktorin kommt vermutlich aus Halle Halle (ots) - Die neue Direktorin des Schweizer Radio und
Fernsehen (SRF) kommt höchstwahrscheinlich aus Halle. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nathalie Wappler Hagen, MDR-Programmdirektorin in der Saalestadt,
könnte bald an die Spitze des SRF wechseln. Der MDR bestätigte am
Montag, dass Wappler Hagen sich für den Posten zur Wahl stelle. Zuvor
war die Personalie im Rundfunkrat besprochen worden. Nach
MZ-Informationen ist Wappler Hagen die einzige Kandidatin. "So sehr
es den MDR freut, mehr...
- NOZ: Lucke: AfD schafft es nicht, moderate Wählerschichten an sich zu binden Osnabrück (ots) - Lucke: AfD schafft es nicht, moderate
Wählerschichten an sich zu binden
Mitbegründer der Partei: AfD hat offenbar rechtes Wählerpotential
ausgereizt
Osnabrück. AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wertet die starken
Zugewinne seiner Ex-Partei in Hessen nicht als blanken Erfolg. "Die
AfD hat offenbar das rechte Wählerpotential, das für aggressive
Rhetorik empfänglich ist, ausgereizt. Sie schafft es aber nicht, auch
moderate Wählerschichten an sich zu binden", sagte Lucke im Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Merkel wagt zu viel / Leitartikel von Jörg Quoos zu Merkel Berlin (ots) - Kurzform: Merkels Entscheidung ist kein
"vertretbares Wagnis", wie sie es öffentlich verklärte. Es ist der
verständliche Versuch, nach vier gewonnen Wahlen als Kanzlerin einen
würdigen Abgang hinzubekommen. Die Chancen darauf stehen aber denkbar
schlecht. Der Druck auf die Kanzlerin wird nicht nachlassen, sondern
zunehmen. Das war schon nach Merkels Rückzugsankündigung zu spüren.
Der Satz Christian Lindners, Merkel gebe "das falsche Amt" ab, wird
Wirkung zeigen. Bei ihren parteiinternen Gegnern, aber auch in der
Öffentlichkeit. mehr...
- neues deutschland: Position der Schwäche - Kommentar zur Angekündigung von Angela Merkel, auf dem CDU-Parteitag nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren Berlin (ots) - Die Entscheidung von Angela Merkel, sich
schrittweise aus der Politik zurückzuziehen, ist für die
CDU-Vorsitzende riskant. Denn sie hat diese Entscheidung nach einigen
Wahlschlappen aus einer Position der Schwäche getroffen. Die eigene
Bundestagsfraktion steht mehrheitlich nicht mehr hinter ihr. Das hat
kürzlich die Wahl zum Fraktionsvorsitzenden gezeigt, bei der Merkels
Favorit Volker Kauder unterlag und stattdessen Ralph Brinkhaus
gewann. Das bedeutet, dass Merkel jederzeit durch einen internen
Aufstand als Kanzlerin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
